Nach Wahlbetrugs-Vorwurf in Mexiko
Stimmen werden teilweise neu gezählt

Das Bundeswahlgericht in Mexiko hat am Samstag eine Teil-Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl vom 2. Juli erlaubt. Das Gericht ordnete an, dass die Stimmen von 11 839 Wahlurnen in 149 der 300 Wahlbezirke noch einmal gezählt werden.

HB MEXIKO-STADT. Die Neuauszählung allerdings aller Stimmen war von dem Wahlverlierer Andrés López Obrador, dem 52-jährigen Ex-Bürgermeister von Mexiko- Stadt, wegen angeblichen Wahlbetrugs beantragt worden. López Obrador von der linksgerichteten „Koalition Zum Segen aller“ hatte die Präsidentenwahl nur mit 244 000 Stimmen oder 0,58 Prozentpunkten gegen den konservativen Bewerber Felipe Calderón verloren.

Die Anhänger Obradors, die seit Tagen zu Tausenden Straßen und Plätze in der Hauptstadt besetzt halten, kritisierten das Urteil. Der einstimmige Richterspruch hat vorläufigen Charakter. Das Gericht will erneut entscheiden, wenn die Nachzählung bedeutende Unregelmäßigkeiten ergeben sollte. Das Gericht hat bis zum 6. September Zeit, den neuen Präsidenten zu proklamieren.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen hatten am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt gegen einen angeblichen Betrug bei der Präsidenten- Wahl protestiert und eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Auch in den vergangenen Tagen verliehen hunderte von Demonstranten mit Straßenblockaden und Zeltlagern in Mexiko-Stadt ihrer Forderung Nachdruck. López Obrador erklärte sich zum „wahren Sieger“ der Wahlen. Unregelmäßigkeiten seien an rund 72 000 der insgesamt 130 000 Wahltischen registriert worden, versicherte er.

Die Demonstration vor einer Woche war bereits der dritte Massenprotest gegen den angeblichen Wahlbetrug, durch den der konservative Bewerber Felipe Calderón von der Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) zum Sieger erklärt worden sei.

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