Nach Wahldebakel der US-Demokraten Die Last der Elite

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Demokraten beschäftigen sich mit sich selbst statt den Wählern
Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

„Die Demokraten belügen sich selbst“, urteilt die „Washington Post“. Die Partei hat seit dem Amtsantritt von Barack Obama im ganzen Land eine Unzahl von Posten verloren. Nicht nur im Repräsentantenhaus und im Senat in Washington.

Die Zahl der demokratischen Gouverneure in den 50 Bundesstaaten sank dramatisch, auch die Zahl der Abgeordneten in den Regionalparlamenten der Staaten ging drastisch nach unten. „2016 sieht mehr aus wie die Regel als wie die Ausnahme“, schreibt Chris Chilizza in der „Washington Post“.

Das Volk scheint längst weiter zu sein. Die Amerikaner glauben laut Umfragen inzwischen mehrheitlich – warum auch immer –, dass Donald Trump ein guter Präsident werden wird, dass er sein angebliches Ziel, das Land zu einen, erreichen kann.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus, zu zwei Dritteln über 60 Jahre alt und mehr als die Hälfte seit mehr als 20 Jahren im Amt, beschäftigen sich derweil mit sich selbst. Als dann auch noch die als sinnlos empfundene Nachzählung der Präsidentschaftswahl in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania unterstützt wurde, brach ein kleiner Aufstand los: „Schaut endlich mal noch vorne“, riefen die Progressiveren in der Partei.

Tim Ryan (43), einer der jüngeren Demokraten im „House“ aus Ohio, hat sich zu einer Kampfkandidatur gegen Pelosi aufgeschwungen. „Die Fähigkeiten junger Abgeordneter werden nicht ausreichend gewürdigt“, sagt er. Seine Kandidatur gilt als nicht besonders aussichtsreich. Er gehört zu der Riege, die Veränderungen in den Strukturen von Partei und Fraktion durchsetzen will. Ein Kampf gegen Windmühlenflügel.

Erschwerend kommt hinzu, dass Hillary Clinton mit ihrem missglückten Anlauf auf das Weiße Haus Flurschaden in der Partei hinterlassen hat. Es ist noch kein halbes Jahr her, dass Parteichefin Debbie Wasserman-Schultz gehen musste, weil sie im Vorwahlkampf Bernie Sanders übervorteilt hatte. Diese Partei muss bei den Midterm-Wahlen 2018 Boden gut machen - unter schwierigen Vorzeichen. „Die Demokraten sollten dann nicht einfach den letzten Krieg noch einmal ausfechten“, rät Stuart Stoltenberg in der „Washington Post“.

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  • dpa
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