Nach Wahlen in der Ostukraine
„Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine“

Aus Deutschland kommt herbe Kritik an den Wahlen in den Rebellenhochburgen der Ostukraine. Außenminister Steinmeier fordert Russland auf, den Urnengang nicht anzuerkennen. Die Separatisten sehen die Abspaltung vollzogen.
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Kiew/DonezkNach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk bestätigt. Die beiden bisherigen „Republikchefs“ hätten bei den Abstimmungen in den selbst erkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die „Wahlleitungen“ am Montag mit. Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten.

Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. „Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine – ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte „Wahlleiter“ Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind an diesem Dienstag geplant.

Die Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine dagegen nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ als „illegitim“. Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Mink. Darüber hinaus sei auch der Ablauf der Wahlen am Sonntag „überaus fragwürdig“ gewesen.

Seibert kritisierte ferner, dass die Bemühungen zur Lösung des Konflikts damit weiter erschwert würden. „Es ist umso unverständlicher, dass es offizielle russische Stimmen gibt, die diese Wahl respektieren oder anerkennen.“ Russland müsse alles dafür tun, damit die Vereinbarungen von Minsk endlich umgesetzt würden. Auch die Europäische Union und die USA hatten bereits angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen.
Auch bei der Staatsführung in Kiew stieß die Wahl auf scharfe Kritik: Präsident Petro Poroschenko sprach von einer Farce. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Wahlen seien illegal und behinderten den Friedensprozess. Russland erkannte dagegen die Entscheidung an. Man werde den Willen des Volkes im Südosten der Ukraine respektieren, erklärte das Außenministerium.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker haben die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass allerdings für gültig erklärt. Die Abstimmung über die Parlamente und „Republikchefs“ der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hatten gegen internationalen Protest schon Anfang voriger Woche angekündigt, dass Russland die Wahl anerkenne.

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  • Erst zündeln die NSA-USA und als Steigbügelhalter die EU in der Ukraine nach bewährtem Putsch-Muster.

    Da dies diesmal nicht ganz so glatt durchgelaufen ist wie erwartet, ist das Geplärr und Gejammer jetzt groß.

    Kein Grund zum Jubeln. Die Kosten für dieses Desaster (z.B. die Gas-Rechnungen der Ukraine für viele, viele Jhare...) sowie die Kolateral-Schaden des anderen, aus dem Ruder gelaufenen NSA-USA Abenteuers in Syrien in Form von -zigtausend Syrien-Flüchtlingen bleiben zum großen Teil beim deutschen Steuerzahler haften.

  • @Herr Andreas Kettler
    "ja genau, weil der Putin bezahlt Hunderte von Kommentatoren auf den verschiedensten Seiten, waer ja auch zu logisch einfach die Journalisten zu bestechen...
    Ich krieg zum Beispiel persönlich 5 Euro (in Rubel natürlich) pro Kommentar bezahlt.

    Aber etz mal ehrlich und ohne Flax, wie Banane muss man sein sowas echt zu glauben?"

    Selbst wenn der Putin wollte und es finanziell könnte, er kann abhängige Journalisten, Redakteure und Chefredakteure der westlichen Systemmedien gar nicht bestechen um so eine andere oder wenigstens ausgewogenere Berichterstattung und Meinungsmache erzwingen. In den GEZ Medien und Milliardärs-Medien passiert im Großen und Ganzen immer nur das was die Herrschenden an der jeweiligen Spitze wollen. Die nachfolgenden Mitarbeiter folgen, gewährleistet wird das auch durch jahrelanges Personal-Recruiting, oder sie sind weg vom Fenster bzw. vom “Futtertrog“.

    Mit der “Banane“ haben Sie allerdings recht, ich suche schon seit Monaten nach Putins Kasse um mich dort anzudienen. Niemand, obwohl viele “Wahrheitsverkünder“ darüber zu berichten wissen, weiß wo man sich bewerben oder hinwenden muss. Vielleicht schreibt man einfach mal die russische Botschaft in Berlin an und bekommt vom FSB, GRU oder SWR einen heißen Tipp???

    Ja, das würden unsere Systemschreiberlinge sofort glauben und damit die Republik GmbH mit aller dümmlichen Hingabe desinformieren!

  • @Herr Daniel Mayr
    “dieses war kein geputschtes Parlament, sondern das alte gewählte Parlament, dass weiter fortbestanden hat.
    Bitte erst informieren, dann schreiben.“

    Es wird lächerlich und grotesk, wenn ein einseitig informierter “Systemversteher“ einem fast umfassend informierten “Revoluzzer, Kommunist, Nazi, Putinversteher oder Querulant“ Uninformiertheit vorhält!
    Dieses ukrainische Parlament wurde unmittelbar nach dem gewaltsamen Maidan-Putsch teilweise gesäubert. Zahllose Abgeordnete aus dem Osten von gewissen Parteien wurden heftigst verprügelt, mitsamt ihren Familien zuhause mit dem Tode bedroht, manche sogar am Betreten des Parlamentsgebäude gehindert. Dennoch reichte es nicht zu einer 75 % Mehrheit für die Absetzung des gewählten Präsidenten, allerdings reichte es für einen Übergangs-Putschpräsidenten und zu einer Putschistenregierung unter dem Ministerpräsidenten “Jaz“, wie von Frau Nudelman angekündigt.
    Sie selbst glauben Ihre einseitige Wahrheit schon nicht mehr oder schauen Sie keine westlichen Systemmedien mehr, selbst dort setzen sich diese Fakten ganz allmählich durch und man beruft sich z. B. und hilfsweise in der Not ganz dreist auf das “Effektivitätsprinzip“, wenn es passt.

    Das Effektivitätsprinzip besagt, die eigenen Rechtsnormen aus Gründen der Opportunität und tatsächlicher Machtverhältnisse zu relativieren bzw. zu ignorieren und den Forderungen der eigenen subjektiven “Gerechtigkeit“, je nach Gusto, zu unterwerfen. Nichts anderes tun auch aus ihrer Sicht die Neurussen.

    What is suddenly wrong with this shit?!

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