Nach Wahlen in Türkei
EU hofft, SPD mahnt, CSU warnt

Ministerpräsident Erdogan will der Türkei in seiner dritten Amtszeit eine neue Verfassung geben. Nachdem seine islamisch-konservative AKP trotz eines triumphalen Wahlsieges die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verpasst hat, ist Erdogan bei seinem Vorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen und bietet ihnen nun Verhandlungen an. Die EU rief Erdogan auf, nun Reformen in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien voranzubringen. Dagegen sieht die CSU in dem Wahlergebnis einen Beweis für eine wachsende Distanz Ankaras zu Europa.
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Istanbul/BerlinDie Europäische Union gratulierte dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan zum Wahlsieg seiner religiös-konservativen Partei bei der Parlamentswahl. „Das Ergebnis eröffnet den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei ebenso wie zur fortgesetzten Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Standards“, schrieben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Glückwunschschreiben.

Sie seien davon überzeugt, dass es in der kommenden Legislaturperiode „neue Möglichkeiten für weitere Reformen einschließlich der Arbeit an einer neuen Verfassung in der weitest möglichen Konsultation in einem Geist des Dialogs und Kompromisses“ gebe, erklärten Barroso und Van Rompuy. Auch die Chance zur Stärkung des Vertrauens zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten sei vorhanden. Fortschritte in diesen Bereichen sollten den Beitrittsverhandlungen neuen Schwung geben, hieß es weiter. Barroso und Van Rompuy luden Erdogan zu einem baldmöglichen Besuch nach Brüssel ein.

In Berlin zeigte sich Grünen-Chefin Claudia Roth erfreut über den Wahlausgang. Roth sagte am Montag MDR Info, Erdogan habe einen großen Sieg errungen, der aber auch eine Niederlage berge. Das selbstgesteckte Ziel der Zweidrittelmehrheit habe er deutlich verfehlt. Das Wahlergebnis sei darum vor allem für Erdogans Gegner „eine Beruhigung, die Angst hatten vor einem Größenwahn, den Erdogan doch in der letzten Zeit häufiger gezeigt hat“.

Der Türkei-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, erklärte, Erdogan müsse in seiner dritten Amtszeit beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage ist, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu führen.

Dagegen kritisierte die CSU eine wachsende Distanz Ankaras zu Europa. Der klare Wahlsieg von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) und der Wahlerfolg der Ultranationalisten (MHP) machten deutlich, „dass sich die Türkei immer mehr einem islamisch-konservativen Nationalismus zuwendet“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Ich betrachte das mit Sorge.“ Der Ausgang der Wahlen habe gezeigt: „Die Türkei entfernt sich politisch von Europa und nähert sich nicht an. Und es gehört zur politischen Ehrlichkeit, das offen und klar - auch unseren türkischen Partnern - zu sagen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kann es nicht geben.“

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  • " Der Türkei-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, erklärte, Erdogan müsse in seiner dritten Amtszeit beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage ist, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu führen. "

    "Erdogan müsse in seiner dritten Amtszeit beweisen,"
    nach Kleinasienbesuch finde ich dass die CSU realistisch denkt ! Und die Erwartung mancher Europäer, die Türkei wolle in die EU ist wohl eher ein Hoffnungsgedanke.

  • Warum beschweren Sie sich? Mit dieser Haltung sind doch das Paradebeispiel für den Erfolg der deutschen Integrationspolitik.

    Wählen Sie in zwei Jahren "GRÜN", und ich verspreche ihnen, wenn's die "Grünen" in die Regierung schaffen, bekommen alle mit Migrationshintergrund mindestens zwei Reisen pro Jahr in die gefühlte, wahre Heimat spendiert.
    Ist dieser Wohlfahrtsstaat nicht gut zu ihnen? Könnte da ein anderes Land mithalten?

  • 140 000 €
    Renten und Pflegeversicherungsbeiträge.

    Wäre nicht darauf angewiesen, aber wir leben ja alle in der Gesellschaft "mitnehmen was geht". Auf die idiotischde Weise Schwarz auf Weiss verdient, aber wenn ich es jetzt ausbezahlt bekäme, wäre ich spätestens in 12 Monaten weg. Aber da kann ich wohl lange darauf warten.

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