Nach Wahlmarathon
Giorgio Napolitano ist neuer Staatspräsident Italiens

Bei der Präsidentenwahl in Italien hat sich der Kandidat des designierten Ministerpräsidenten Romano Prodi durchgesetzt. Der Ex-Kommunist Giorgio Napolitano erreichte mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition im vierten Wahlgang die absolute Mehrheit.

HB ROM. Bei den ersten drei Wahlgängen am Montag und Dienstag hatte kein Kandidat die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen können. Beim vierten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit von 505 der 1009 Mitglieder der Wahlversammlung. Der Ausgang ab der vierten Runde war mit Spannung erwartet worden, da die Wahl geheim ist und somit Raum für Abweichler ließ.

Das Mitte-rechts-Lager um den scheidenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi weigerte sich, für Napolitano zu stimmen. Napolitano, Senator auf Lebenszeit und ehemaliger italienischer Innenminister, war von Romano Prodi als Kompromisskandidat nominiert worden. Er wurde für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

Das Mandat des derzeitigen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi endet am 18. Mai. Der landesweit respektierte 85-jährige Politiker hatte eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt abgelehnt.

Mit Giorgio Napolitano steht zum ersten Mal ein Exkommunist an der Spitze des italienischen Staates. Der 80-Jährige krönt damit sein politisches Leben, das sich über ein halbes Jahrhundert erstreckt. Napolitano wird auch von seinen Gegnern Eloquenz, Tüchtigkeit, Sachkenntnis und eine undogmatische Offenheit nachgesagt. Er machte sich in den vergangenen Jahrzehnten als Innenminister und Parlamentspräsident einen Namen.

Schon als Mitglied der damals größten kommunistischen Partei im Westen nahm Napolitano gerne unkonventionelle Positionen ein: Er bemühte sich um einen Dialog mit den italienischen und europäischen Sozialisten, um seine Partei aus der Isolation zu führen, unterstützte schon früh die europäische Integration und sprach sich im ersten Golfkrieg gegen einen Rückzug des italienischen Kontingents aus. Dies war eine radikale Veränderung für einen Mann, der 1956 die russische Invasion in Ungarn als notwendig verteidigt hatte, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete. Doch es waren seine reformistischen Ansichten, mit denen er sich in späteren Jahren einen Namen machte.

„Der am wenigsten kommunistische Kommunist“

Dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa folgte 1991 in Italien die Auflösung der Kommunistischen Parteien und ihre Umwandlung in eine sozialdemokratische Reformpartei. Aus der Partito Comunista Italiano (PCI) wurde die Partito Democratico della Sinistra (Demokratische Partei der Linken; PDS). Napolitano war einer der größten Verfechter der Reform, die Hammer und Sichel aus dem Partei-Emblem verschwinden ließ. Seine Wahl zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer 1992 wurde als Beleg dafür gewertet, wie weit die Integration der früheren Kommunisten in das Spektrum der demokratischen Parteien vorangekommen war.

„Er war der am wenigsten kommunistische Kommunist, den die Partei je gehabt hat“, schrieb die Zeitung „La Stampa“. „La Repubblica“ beschrieb ihn als Anti-Ideologen und Revisionisten. Seine Anhänger loben außerdem seine ausgewogene Haltung zu politischen Themen und seine Eleganz - die ihm den Spitznamen „Roter Prinz“ eintrug. Kritiker bemängeln allerdings eine zu große Vorsicht und mangelnde Begeisterungsfähigkeit.

Im ersten Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi wurde Napolitano 1996 zum Innenminister berufen. In dieser Zeit sah er sich mit dem Problem tausender Flüchtlinge konfrontiert, die aus Albanien und der Türkei illegal nach Italien kamen. Ein Misstrauensantrag gegen ihn scheiterte 1998 deutlich.

Bis 2004 war Napolitano fünf Jahre Mitglied des EU-Parlaments. Im vergangenen Jahr ernannte ihn sein Vorgänger im Präsidentenamt, Carlo Azeglio Ciampi, zum Senator auf Lebenszeit und verlieh ihm damit eine der größten Ehren in Italien. Napolitano deutete in den vergangenen Wochen an, er wolle mit seiner Stimme die designierte Regierung von Prodi unterstützen. Diese hat im Senat eine Mehrheit von zwei Stimmen und könnte daher auf die Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit angewiesen sein.

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