Nach Wahlsieg der Nationalkonservativen Polen und Deutschland wollen zurück zum Dialog

Polens neue nationalkonservative Regierung ärgert sich mächtig über Kritik aus Brüssel und Berlin. Bei einem Besuch in Warschau müht sich Außenminister Steinmeier, die Wogen zu glätten. Doch die Differenzen bleiben.
Nach gegenseitigen Vorwürfen bemühte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier darum, die Wogen zwischen Berlin und Warschau zu glätten. Quelle: ap
Steinmeier und Szydlo

Nach gegenseitigen Vorwürfen bemühte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier darum, die Wogen zwischen Berlin und Warschau zu glätten.

(Foto: ap)

WarschauDeutschland und Polen wollen nach den jüngsten Misstönen größeren Schaden für die bilateralen Beziehungen vermeiden. Bei einem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Warschau machten beide Seiten am Donnerstag das große Interesse an engen Beziehungen deutlich. Die Differenzen in zentralen Fragen wie der Flüchtlingspolitik bestehen aber weiter.

Steinmeier warnte davor, die Errungenschaften zwischen Deutschland und Polen der „Tagespolitik“ zu opfern. Angesicht der Geschichte sei die Aussöhnung zwischen beiden Staaten ein „unfassbares Glück“. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnete Deutschland als „Großmacht“, mit der sein Land engen Kontakt bewahren wolle.

Die Beziehungen zwischen Polen und EU – und vor allem Deutschland – sind seit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung im November belastet. Die EU-Kommission prüft seit vergangener Woche offiziell, ob Warschau mit Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Insbesondere Kritik von deutschen Politikern löste in Polen Empörung aus.

Steinmeier wollte sich zu dem Verfahren nicht näher äußern. Der SPD-Politiker sagte, er habe dies „nicht zu kommentieren“. Der polnische Außenminister verwies wie Steinmeier auf zahlreiche gemeinsame Interessen. Besonderen Wert legte Waszczykowski dabei auf die Sicherheitspolitik. Auch das sogenannte Weimarer Dreieck – die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen – solle wieder eine wichtigere Rolle spielen.

Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo versicherte Steinmeier nach Angaben von deutscher Seite, dass ihre nationalkonservative Regierung bisherige Zusagen zur Aufnahme von insgesamt 7000 Flüchtlingen einhalten werde. Weitere Zusagen machte sie nicht.

Steinmeier bestätigte, dass es über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen weiterhin Meinungsverschiedenheiten gibt. „Klar ist, dass wir uns über den Verteilmechanismus nicht einig sind.“ Der Außenminister lehnte es auch ab – wie von Polen gewünscht –, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu missbilligen.

Der Antrittsbesuch der neuen Regierungschefin in Berlin lässt bislang auf sich warten. Geplant ist das erste Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nun für Mitte Februar. Im Juni soll es dann auch wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen geben. In diesem Jahr kann auch das 25-jährige Bestehen des Nachbarschaftsvertrags gefeiert werden.

Von Zensur, Repression und „polnischen Verhältnissen“
Niederlande
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Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten Mark Rutte (Foto) zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden „polnische Zustände“. Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

Großbritannien
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Medien und Politik sind enger verzahnt als in Deutschland. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die „Times“ und das Massenblatt „Sun“ gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der „News of the World“ als enger als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

Deutschland
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In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte causa Brender - Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (r.) nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Frankreich
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In Frankreich hat die Regierung nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog (Foto) galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie „Le Monde“ und „Le Figaro“.

Spanien
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Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur Efe. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

Italien
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In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi (Foto) kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU - mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

Österreich
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Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs zu großer Parteiennähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschaftler bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender. Diese ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird etwa zu großen Teilen von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Der Stiftungsrat wiederum bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder den Konservativen, nahe. Der ORF ist zudem größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA).

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  • dpa
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