Nach Wiederwahl
Assad gewährt Generalamnestie

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat anlässlich seiner Wiederwahl eine Amnestie angeordnet. Sie gilt unter anderem für Mitglieder einer Terrororganisation. Todesstrafen werden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.
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BeirutDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl eine Amnestie angeordnet. Wie die offizielle Nachrichtenagentur SANA berichtete, gelte diese am Montag verkündete „Generalamnestie“ unter anderem für Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nach dem 2012 von Assad angeordneten Anti-Terror-Gesetz.

Gründer von Terrorgruppen sind allerdings ausgenommen. Stichtag für die Amnestie seien Verbrechen, die vor dem 9. Juni 2014 begangen wurden, heißt es in dem Dekret. Alle Todesurteile werden demnach in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Gefangene die älter als 70 Jahre sind oder an einer unheilbaren Krankheit leiden, sollen freigelassen werden.

Assad hatte die Präsidentenwahl in Syrien mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahl wurde allerdings nur in Regionen abgehalten, in denen die Regierungstruppen die Kontrolle ausüben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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