Nach Yildirim-Besuch
NRW-Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in Deutschland

Nordrhein-Westfalens Regierung will verhindern, dass Türkeis Staatspräsident Erdogan in Deutschland Wahlkampf betreibt. Das führe zu einer größeren Spaltung der Gesellschaft. Es fehlen jedoch rechtliche Möglichkeiten.
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KölnDie rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf Stimmenfang geht. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde sei damit zu rechnen, „dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant“. Yildirim hatte nach seinem Auftritt am Samstag in Oberhausen angekündigt, auch Erdogan wolle in der EU für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems im März oder April werben.

Schmeltzer sagte, man wolle „in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“ Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

Yildirim hatte am Sonntag vor Journalisten in München gesagt: „Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen.“ In welcher Stadt, sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“ Erdogan hatte 2008 und 2014 vor tausenden Anhängern Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena.

NRW-Integrationsminister Schmeltzer betonte, die Landesregierung habe mit Veranstaltungen wie der am Samstag „arge Bauchschmerzen“. Zugleich betonte er, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. „Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“

Die Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, äußerte nach dem Yildirim-Auftritt scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass (Kanzlerin Angela) Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.

Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Mit der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem soll die Macht Erdogans weiter gestärkt werden. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 war in dem Land ein inzwischen zweimal verlängerter Ausnahmezustand verhängt worden. Zehntausende Türken wurden aus dem Staatsdienst entlassen und zahlreiche Medien geschlossen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief SPD und Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen auf. „Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig in einem anderen Land Folter und Unterdrückung gutheißen“, sagte Özdemir der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). „Nach allem, was ich weiß, tun sich die CDU und SPD sehr schwer damit, hier klare Kante zu zeigen“, meinte Özdemir. „Wir dürfen eine Erdogan-Parallelgesellschaft mit Angst und Denunziation nicht achselzuckend hinnehmen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Yildirim-Besuch: NRW-Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in Deutschland"

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  • Natürlich hat die Regierung in NRW oder salopp ausgedrückt Deutsch Anatolien ,
    kein Mittel Erdogan zu stoppen. Zwar können die Besitzer von Veranstaltungsräumen
    sich weigern an Erdogan zu vermieten. wie bei AFD und andere Veranstaltungen , aber bei 10 bis 30 000 Tausend Anhänger von Erdogan. juckt die linke Hand und
    da pfeift man auf Werte. Genau wie Merkel Gabriel und Co, die sich schnell wieder aus den Staub machen. wenn der Sultan und Stadthalter von Deutschland sein Land besucht .... mal überspitzt ausgedrückt.

    Für die Integration der Türken ,die natürlich nie stattfinden wird, wenn Leute wie Erdogan und Yilderim die Türken beschwören ihr seit und bleibt Türken.

    Das werden wir bei den Wahlen in Deutschland sehen, wenn Erdogan seine Wahlempfehlungen
    an seine Landsleute in Deutschland über seine Moscheen ausgibt und damit im Werteland "Lol" zeigt , wie man Politik bei uns noch manipulieren kann.

    Der nächste der kommt, könnte Kim Jong sein. ein Vertreter der wie Erdogan alle Werte seine eigen nennt.

  • Es fehlen GAR KEINE rechtlichen Möglichkeiten, wenn denn unsere allseits planlose, senile aber umso mehr machtbesessene Angela aus der Uckermark endlich Farbe bekennen und ihren meist NICHTS sagenden Mund aufmachen würde.
    Heisst, dass die Bundesregierung ganz eindeutig solche Auftritte verhindern könnte, wenn sie es denn wollte. Aber von diesen Nieten ist eh nichts Konkretes zu erwarten und man würde nur wieder monatelang labern, bis der Arzt kommt!

  • NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte „man wolle „in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“ Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

    Man sollte schon davon ausgehen, dass die Bundesregierung, in diesem Fall die Regierungschefin zuständig ist. Wer aber die Wahlkampfauftritte von Erdogan 2008 und 2014 in der Kölner Lanxess-Arena nicht einschätzen konnte, ist logischerweise 9 bzw. 3 Jahre später, handlungsunfähig.

    Wenn man alle Fehler auf einen Weg legen und ihnen folgen würde, käme man ins Bundeskanzleramt.

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