Nach Zusammenbruch der Koalition
Neuwahlen in den Niederlanden im November

Nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-Regierung wird in den Niederlanden im November ein neues Parlament gewählt. Der ehemalige Ministerpräsidenten Ruud Lubbers soll nun den genauen Wahltermin festsetzen.

HB AMSTERDAM. Königin Beatrix habe den ehemaligen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers beauftragt, Möglichkeiten für die Bildung einer Übergangsregierung auszuloten, teilte das Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten am Samstag mit.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hatte am Freitag den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der Christdemokrat zog damit die Konsequenz aus dem Verlust des Koalitionspartners D66. Hintergrund für den Ausstieg der linksliberalen Partei ist ein koalitionsinterner Streit über die Einwanderungspolitik. Dabei ging es insbesondere um die harte Haltung von Einwanderungsministerin Rita Verdonk im Fall der aus Somalia stammenden niederländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali von der rechtsliberalen VVD.

Hirsi Ali wird vorgeworfen, bei ihrer Einreise in die Niederlande 1992 falsche Angaben gemacht zu haben. Es wird erwartet, dass Balkenendes Christdemokraten und die VVD die Amtsgeschäfte in dem Übergangskabinett bis zu den vorgezogenen Wahlen mit Unterstützung rechtsgerichteter Parteien weiterführen. Bei den Neuwahlen ist nach Umfragen ein Linksruck wahrscheinlich.

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