Nachbarschaftsstreit
Clinch mit Frankreich schadet uns

Die beiden Länder können sich über Libyen und über die Atomenergie nicht einigen. Profitieren werden möglicherweise die Briten.

Bei der Euro-Rettung haben Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel so machtvoll zusammengearbeitet, dass schon wieder der warnende Ruf vor einem deutsch-französischen Direktorium laut wurde. Dann kam die Libyen-Krise. Und das Fukushima-Unglück. Und nichts ist mehr so, wie es vorher war.

In der Außen- und in der Energiepolitik streben die zwei wichtigsten EU-Mitglieder in entgegengesetzte Richtungen. Sie drohen die gesamte EU zu blockieren. Eine gemeinschaftliche Sicherheitspolitik erscheint derzeit ebenso utopisch wie eine gemeinsame Energiepolitik. Eine Taktik der variablen Koalitionen aber wäre zum Scheitern verurteilt.

Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung im Uno-Sicherheitsrat, sich beim Libyen-Einsatz zu enthalten, droht langfristige Folgen für die deutsch-französischen Beziehungen zu haben. Die offiziellen Kommentare aus Paris bleiben zwar höflich. Man fragt aber offen, ob mit den Deutschen noch eine gemeinsame Außenpolitik zu machen sei. Deutschland wolle als Exportweltmeister von der Globalisierung profitieren, sich aber nicht an der Bewältigung der damit verbundenen Risiken beteiligen.

Das kann im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass Deutschland sich aus Liebe zu Frankreich am Libyen-Einsatz hätte beteiligen sollen. Es muss sich aber auch nicht wie Außenminister Guido Westerwelle zum Chefankläger des Einsatzes machen. Demonstrative Schulterschlüsse wie mit China verstärken die Malaise.

Mit dem Lissabon-Vertrag wollte sich die Europäische Union die Mittel geben, außenpolitisch und auch militärisch ein handlungsfähiger Akteur zu werden. Ein gemeinsamer auswärtiger Dienst mit 5 000 Beamten wird unter der Leitung der gern kritisierten Catherine Ashton aufgebaut. Aber was soll Frau Ashton letztlich tun, wenn zwei der wichtigsten EU-Mitglieder in einer außenpolitischen Kernfrage über Kreuz liegen?

Frankreich zieht achselzuckend die Konsequenzen und wendet sich in Sachen Verteidigung mehr und mehr den Briten zu. Dabei hatte Sarkozy seinen Landsleuten 2007 die Vollintegration Frankreichs in die Nato noch mit dem Versprechen schmackhaft gemacht, im Gegenzug das Europa der Verteidigung aufzubauen. Viel getan hat er dafür bisher nicht. Das nährt den Verdacht, Sarkozy könnte die aktuelle außenpolitische Lähmung der EU ganz recht sein: Denn Entscheidungen der Nationen sind ihm lieber als die EU-Prozesse.

Seite 1:

Clinch mit Frankreich schadet uns

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%