Nachfolger für Prodi wird bestimmt
Ahern und Prodi fordern Einigung über EU-Verfassung

Einen Tag vor dem entscheidenden EU-Verfassungsgipfel ruft der irische Regierungschef und EU-Ratspräsident Bertie Ahern seine Kollegen aus den anderen 24 Staaten der Europäischen Union erneut zu einem Kompromiss auf. Ebenso hat sich Kommissionspräsident Romano Prodi kritisch geäußert über die Differenzen der Länder.

HB DUBLIN. Er hoffe und erwarte sich von dem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel eine Einigung über eine gemeinsame europäische Verfassung, sagte Ahern am Mittwoch in Dublin. „Die Zeit ist jetzt reif, um eine faire und ausgewogene Einigung zu erreichen.“ Zwar sei es nur natürlich, wenn jedes Land für seine Interessen streite. Am Ende sei es aber entscheidend, „dass wir uns und der Welt beweisen, dass unsere erweiterte Union Herausforderungen weiterhin bewältigen kann und ihre selbst gesteckten Ziele erreicht“.

Auch der bisherige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Regierungen der Europäischen Union zu einer raschen Einigung auf eine gemeinsame Verfassung aufgerufen. Einen Tag vor dem entscheidenden Gipfeltreffen sagte er am Mittwoch in Brüssel, jetzt sei nicht die Zeit, die Differenzen hervorzuheben. Nach der schwachen Beteiligung an der Europawahl vom vergangenen Sonntag müssten die Staats- und Regierungschefs das Vertrauen in Europa wiederherstellen. Derzeit erfülle die EU die Erwartungen vieler Bürger nicht, sagte Prodi.

Im Dezember war ein erster Verfassungsgipfel am Streit über das künftige Stimmengewichtung im EU-Ministerrat gescheitert. Inzwischen gilt in diesem Punkt eine Einigung als erreichbar. Mit Deutschland und Polen haben sich zwei der damaligen Hauptkontrahenten zuversichtlich geäußert.

Diplomaten rechnen mit einer Einigung der Regierungschefs, wonach Entscheidungen mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der Bevölkerung getroffen werden sollen. Damit wären Sperrminoritäten leichter erreichbar als nach einem Verfassungsentwurf, den Abgeordnete und Regierungsvertreter im Konvent vorgeschlagen hatten. Auch Deutschland hat eine solche Stimmverteilung Regierungskreisen zufolge inzwischen akzeptiert, will aber weitere Zusatzklauseln - etwa über eine Mindestzahl zustimmender Länder - verhindern.

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