Nachgefragt: Ali Babacan
„Phänomenaler Wandel“

Ali Babacan ist Wirtschaftsminister der Türkei. Im Interview erklärt er, wann die Türkei die Maastricht-Kriterien einhalten kann und welche Wachstumsrate sie bei Ihren Berechnungen zu Grunde legt.

Handelsblatt:Herr Babacan, welche Prioritäten verfolgen Sie bei den Wirtschaftsreformen während der Beitrittsverhandlungen mit der EU?

Ali Babacan:Die türkische Wirtschaft hat in den letzten Jahren einen phänomenalen Wandel durchlaufen. Wir haben langwierige Reformen gestartet, und die werden mit den Beitrittsverhandlungen noch einmal intensiviert. Vorrang hat die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Wir werden sowohl eine Renten- als auch eine Gesundheitsreform in Angriff nehmen. Auch im Steuerwesen und bei Finanzdienstleistungen werden wir Veränderungen einleiten. Wir haben genau studiert, wie diese Reformen in der EU gesteuert werden.

Der Internationale Währungsfonds verlangt von der Türkei, einen hohen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Engt das den Gestaltungsspielraum sehr ein?

Es stimmt, unser Spielraum ist begrenzt. Wir müssen in den nächsten drei Jahren einen Primärüberschuss von 6,5 Prozent erzielen. Das haben wir in unserem EU-Beitrittsprogramm festgeschrieben, noch bevor das neue Stand-by-Programm mit dem IWF unter Dach und Fach war. Aber wir ändern zugleich die Budgetstruktur; wir legen mehr Wert auf Sozialausgaben. Zum ersten Mal in unserer Geschichte standen Bildungsinvestitionen im Jahr 2003 an der Spitze der Ausgaben. Das wird auch 2005 der Fall sein.

Wann ist die Türkei so weit, die Maastricht-Kriterien einzuhalten?

Beim Budgetdefizit wird das schon 2006 der Fall sein. Danach haben wir das Schuldenkriterium im Visier. Wir rechnen damit, dass wir die öffentlichen Schulden bis Ende 2007 auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken können. Bei der Inflation ist eine Prognose schwieriger. Wir liegen jetzt bei weniger als zehn Prozent. Wir hoffen, nach 2007 drei Prozent erreichen zu können. 2006 steuern wir fünf Prozent an. Das Zinsziel der EU werden wir als Letztes erreichen, aber immer noch schneller als viele erwarten.

Welche Wachstumsrate legen Sie Ihren Berechnungen zu Grunde?

Wir kalkulieren sehr konservativ. In den nächsten drei Jahren gehen wir von einem durchschnittlichen Wachstum von fünf Prozent aus. Wir haben jetzt drei Jahre eines außerordentlich starken Wachstums hinter uns. In diesem Jahr liegen wir bei zehn Prozent. Daher erwarten wir jetzt eine moderatere Phase. Die meisten Analysten schrauben ihre Erwartungen allerdings höher. Wir wollen aber realistisch bleiben.

Skeptiker in der EU fürchten das Schlimmste für den EU-Haushalt, wenn die Türkei Mitglied wird. Was wird der Beitritt kosten?

In den nächsten neun Jahren werden die Belastungen unerheblich sein. Die EU-Finanzplanung steht bis 2013 fest. Auch danach schielen wir nicht in erster Linie auf die EU-Fonds. Uns liegt mehr an soliden Reformen. Eine vorsichtige Geld- und Finanzpolitik ist der Schlüssel dafür. Wir legen keinen Wert auf ein Entwicklungsprogramm, das sich hauptsächlich auf EU-Gelder stützt.

In der EU werden immer wieder Sorgen über Migrationsströme aus der Türkei geäußert. Was unternehmen Sie, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Türkei zu beschleunigen?

Wir müssen dafür sorgen, dass die politische und wirtschaftliche Stabilität der Türkei erhalten bleibt. Jobs sollen die Privatunternehmen schaffen. Der Staat wird sich aus der Wirtschaft zurückziehen. Das bedeutet weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. Wir werden verstärkt privatisieren und haben allen Grund zur Annahme, dass Investoren darauf positiv reagieren.

Die Fragen stellte Christoph Rabe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%