Nachgefragt: Arun Shourie
"Zum Geld machen geh' nach Indien"

Arun Shourie, Indiens Minister für Privatisierung und Telekommunikation, äußert sich im Handelsblatt-Interview zur Rivalität zwischen Indien und China, Privatisierungen und nachlassenden deutschen Direktinvestitionen.

Handelsblatt: Die deutschen Direktinvestionen in Indien sind rückläufig. Bürokratische Hürden, marode Infrastruktur und ein erschlaffender Reformprozeß dämpfen den Enthusiasmus für das Land. Wie läßt sich das ändern?

Shourie: Bei all diesen Problemen hat es doch große Fortschritte gegeben. Die Verbesserung der Infrastruktur ist unübersehbar, schauen Sie sich nur den Autobahnbau an und die stark gesunkenen Umschlagzeiten in den Häfen. Im Finanz- und Telekommunikationsbereich und bei den Flugverbindungen hat es dramatische Verbesserungen gegeben. Reformen sind jetzt nur noch eine Frage von Details. Dort werden Fortschritte leicht übersehen.

Aber die Reformdynamik hat in Indien nicht das selbe Tempo erreicht wie beim Rivalen China.

In drei oder vier Jahren werden bislang unabhängig von einander vorangetriebene Reformen eine kritische Masse erreichen und sich gegenseitig verstärken. Das wird einen Qualitätssprung bei Wachstum und Investitionen auslösen.

Kann Indien seine Erfolge mit Dienstleistungsexporten bei Industriegütern wiederholen?

Das passiert bereits. Indien ist heute ein wichtiger Stahlexporteur. Vor drei Jahren steckte unsere Stahlindustrie noch in der Krise, und heute bauen die USA Handelsbarrieren gegen sie auf. Unsere Automobilzulieferer haben im letzten Jahr für 375 Mill. Dollar exportiert, in diesem Jahr werden es bereits 1,5 Mrd sein. Nach einem verlorenen Jahrzent modernisiert sich nun auch die Textilindustrie. Und in den kommenden Jahren wird Indien mit neuen Dienstleistungen auf sich aufmerksam machen wie Gesundheit oder Ausbildung.

Wird Indien also bald eine ähnlichen Anziehungskraft für Investoren entwickeln wie China?

Das weiß ich nicht. In unserer Form von Demokatie führt politischer Streit zu vielen Dissonanzen. Wir werden deshalb nicht den einheitlichen Auftritt finden, den Chinas Regierung nach außen projiziert. Aber ein deutscher Anleger hat mir kürzlich gesagt: „Ich habe in beiden Ländern gearbeitet und der Unterschied zwischen Indien und China ist: Wenn du deine Fabrik schnell hochiehen willst, geh nach China. Wenn du Geld machen willst, geh nach Indien.“ Das wird sich bald stärker herumsprechen.

Was kann Indien von China lernen?

Viel: Die Konzentrations aufs Wesentliche, die Umsetzung von Reformen und das Ausspielen seiner Größe.

Indiens rigides Arbeitsrecht verschreckt Investoren und verhindert den Erfolg von Sonderwirtschaftszonen wie in China. Wird sich das ändern?

Wir fangen mit Sonderwirtschaftszonen klein an, und ich sehe keinen grossen Wandel beim Arbeitrecht. Aber Unternehmer wissen, dass unsere Arbeitsgesetzte nicht so streng umgesetzt werden, wie sie sich lesen. So änderen sich Gesetze in Indien: Wenn sie die Tuchfühlung mit der Realität verlieren und eine schwache politische Klasse nicht die Kraft aufbringt, sie zu ändern, werden sie von der Realität überholt und dann irgendwann auch abgeschafft.

Sie sagten küzlich, es gäbe einen Widerspruch zwischen Indiens Form von Demokratie und einer für schnelles Wachstum nötigen Politik. Wie stark behindern sozialeZersplit-terung und Kastensystem den Fortschritt?

Die Kastenfrage ist ein großes Problem, weil Politiker dazu übergegangen sind, Kasten zum Mobilisieren von Wählern zu nutzen. Dadurch zersplittert das Palament in unzählige Partien und bei der Formulierung und Umsetzung von Entscheidungen werden Mehrheiten schwierig. Kaste, Sprache, Religion und Regionalinteressen lenken uns von der Konzentration auf Kernaufgaben ab. Wir müssen lernen, Indiens Diversität als Vorteil zu nutzen.

Sein Privatisierungsziel wird Indien in diesem Jahr wieder vefehlen. Wann kommt der Verkauf von Staatsunternehmen neu in Gang?

Mit dem geplanten Verkauf der Ölkonzerne HPCL und BPCL stehen wir gerade an einer kritischen Wegmarke. Geben die angerufenen Gerichte den Einsprüchen gegen deren Privatisierung statt, wirft dies den ganzen Desinvestitionsprozess schwer zurück. Gewinnt die Regierung, wird ihm das ganz neuen Schwung verleihen.

Und wie lange bleibt die Bankbranche off limits für Privatisierung?

Das kann ich nicht sagen. Aber Privatisierung bedeutet ja nicht nur Verkauf von Staasbesitz. Der Banksektor ist geöffnet, auch für Ausländer, und Privatbanken enstehen. So geht die Branche schrittweise in private Hände über, obwohl der Staat keine Bank verkauft. Private Institute zwingen die Staatsbanken außerdem zu dramatischem Wandel. Deshalb haben unsere Staatsbanken inzwischen den Turnaround geschafft.

Ohne mehr Privatkapital wird Indien nicht die Häfen, Straßen und Elektrizitätsnetze bekommen, die es für sein Wachstum braucht. Wann kommt in diesen Bereich mehr Bewegung?

Da tut sich doch bereits sehr viel. Sechs Privathäfen sind entstanden, der Autobahnbau kommt dank privater Hilfe schnell voran. Die Stromübertragung wird überall im Land privatisiert, jetzt ist auch die Stromerzeugung geöffnet worden. Und vergangene Woche hat das Kabinet beschlossen, die Flughäfen in Bombay und Delhi zu verkaufen, auch an Auslandsinvestoren.

Aber bürokratische Hürden bremsen Investoren. In Bangalore ist die Privatwirtschaft seit langem bereit, einen dringend nötigen neuen Flughafen zu finanzieren. Trotzdem kommt das Projekt seit zehn Jahren nicht über die Planungsphase hinaus. Warum dauern wichtige Entscheidungen in Indien so lange?

Das ist eines der wichtigsten Reformgebiete für die nächsten Jahre. Das Problem ist, dass jeder ein Vetorecht hat und das Entscheidungssystem zu komplex geworden ist.

Sind also institutionelle Reformen die nächste große Herausforderung für den Reformpozess?

Genau. Wir müssen Institutionen und Entscheidungsprozesse verschlanken. Die Zahl der Personen, die ein Mitspracherecht haben, die Zahl möglicher Einsprüche gegen Entscheidungen und die Möglichkeiten lokaler Behörden, die Umsetzung von Beschlüssen zu bremsen, muss verringert werden.

Administrative Hürden dienen in vielen Branchen noch als Herz-Lungen-Maschinen für halbote Staatsunternehmen. Wann wird sich das ändern?

Die Fähigkeit der Regierung, solche Unternehmen weiter künstlich zu beatmen, mindert sich schnell. Wir haben dazu keine Ressourcen mehr. Das wird Reformen vorantreiben und der Privatisierung einen großen Schub geben. Sogar die kommunistische Landesregierung in Westbengalen hat jetzt ein Privatisierungprogramm aufgelegt. Warum? Es kommen keine Investoren, und die Führung muss beweisen, dass sie reformfähig ist.

Die Fragen stellte Oliver Müller.

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