Nachgefragt
Baily: "Lissabon-Strategie hat Hindernisse auf nationaler Ebene"

Das Handelsblatt spricht mit Martin Baily über Strategien und Chancen der europäischen Konjunkturpolitik. Baily war Chef-Wirtschaftsberater des früheren US-Präsidenten Bill Clinton.

Handelsblatt: Herr Baily, warum wächst Amerika seit Jahren schneller und arbeitet produktiver als Europa?

Baily: Produktiver wird eine Wirtschaft heute dann, wenn sich ihre Unternehmen dynamisch an den weltweiten Wettbewerb anpassen. Hier kann Amerika seinen Vorteil einer hohen Flexibilität ausspielen.

War das schon immer so?

Nein, bis Mitte der neunziger Jahre hatte Europa in der Produktivität die Nase vorn. Erst danach hat sich das geändert.

Was sind die größten Schwächen der EU-Volkswirtschaften?

Das ist unterschiedlich. Es gibt Länder wie Dänemark oder Schweden, die ganz gut dastehen. Deutschland hat dagegen zehn sehr schwere Jahre hinter sich. Das hat vor allem damit zu tun, dass hier die Widerstände gegen den globalen Wettbewerb und die damit verbundenen Veränderungen am größten sind.

Was meinen Sie damit?

Viele Leute haben einfach Angst, ihren Job zu verlieren. Das macht sie immobil, neue Arbeitsplätze zu finden. Ein soziales Netz ist grundsätzlich eine gute Sache. In Europa werden nur die falschen Anreize gesetzt: Die Mobilität und die Bereitschaft, eine neue Arbeit aufzunehmen, werden gehemmt.

Alle fordern eine Reform des Arbeitsmarktes. . .

Die Arbeitsmarktreformen sind wichtig, sollten aber nicht unbedingt als das entscheidende Vorhaben angesehen werden. Eine richtige, liberalere Regulierung der Gütermärkte und ein stärkerer Wettbewerb sind genauso wichtig.

In welchen Bereichen ist Europa den USA ebenbürtig?

Die Mobilfunkindustrie in Europa ist sicher stärker als in den USA. Auch bei der Energieerzeugung haben die Europäer aufgeholt. Große Fortschritte gibt es im Güterverkehr auf der Straße, dort macht sich der Binnenmarkt bezahlt. Den größten Nachholbedarf sehe ich im Dienstleistungsbereich. Hier kann Europa wirklich von Amerika lernen.

Ist die Lissabon-Agenda das richtige Reforminstrument?

Ich halte die Erklärung von Lissabon nach wie vor für eine gute Idee. Das Problem ist nur, dass es auf nationaler Ebene viele Hindernisse gibt, die der Agenda im Weg stehen. Die EU-Kommission in Brüssel hat also nur begrenzten Handlungsspielraum.

Was kann die Fiskal- und Geldpolitik für mehr Wachstum tun?

Die Europäische Zentralbank sollte die Zinsen nicht anheben, wie die Fed in den USA es gerade tut. Schwieriger ist das in der Fiskalpolitik. Sie muss einerseits eine glaubwürdige Konsolidierung vertreten, andererseits darf sie jedoch das Wachstum nicht durch Steuererhöhungen abwürgen.

Können „europäische Champions“ wie Airbus den Vorsprung der USA wettmachen?

Man kann Airbus zu seinem Erfolg nur gratulieren. Ich halte es jedoch für gefährlich, das Unternehmen als Modellfall zu betrachten. Schließlich war Airbus lange Zeit von staatlichen Hilfen abhängig. Europa hat viele sehr gute Unternehmen, die weltweit konkurrenzfähig sind. Die Regierungen sollten lieber den Wettbewerb entscheiden lassen, wer zur Weltspitze gehört.

Die Fragen stellte Torsten Riecke.

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