Nachgefragt: Dagmar Roth-Behrendt, SPD-Umweltexpertin im Europaparlament
„Niemand will unnütze Kosten“

Dagmar Roth-Behrendt, SPD-Umweltexpertin im Europaparlament, verteidigt das vorgelegte neue EU-Regelwerk für die Chemiebranche. Doch sie rechnet mit einem schwierigen Gesetzgebungsverfahren.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine neue Chemikalienpolitik vorgelegt. Ist dieser Entwurf im Europaparlament mehrheitsfähig?

Mit Sicherheit nicht. Die Befürworter und Gegner einer strengeren Chemikalienpolitik stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Wir werden ein sehr schwieriges Gesetzgebungsverfahren bekommen. Je nach dem, wie sich die neuen EU-Mitgliedsländer im nächsten Jahr zur Chemiepolitik stellen, wird die Verordnung frühestens 2005 in Kraft treten.

Wozu braucht die Gemeinschaft ein Gesetz mit so vielen bürokratischen Hürden?

Niemand will bürokratischen Kram oder unnütze Kosten. Aber uns fehlen nun einmal sichere Erkenntnisse über 100 000 chemische Stoffe. Darunter sind viele hochgiftige Substanzen. Das ist auf Dauer unerträglich.

Aber kleine und mittlere Betriebe ächzen schon jetzt unter dem Kostendruck in der Chemiebranche.

Die Ängste der Mittelständler sind verständlich, aber unberechtigt. Ich werde für solche Betriebe Pool-Lösungen vorschlagen. Dann können diese Unternehmen ihre Datensätze kostengünstig koordinieren.

Den Konzernen wollen Sie nicht entgegenkommen?

Nein. Die Riesen der Branche können nicht darauf hoffen, im Schlafwagen davon zu kommen. Jeder kleine Arzneimittelhersteller und jeder Hersteller von Lebensmitteln muss seine Produkte registrieren und evaluieren lassen. Nicht aber die Chemieindustrie. Viel zu lange schon bleiben uns die Hersteller verlässliche Daten über ihre Produkte schuldig.

Ein großes Problem ist der Zeitverzug, den das REACH-System verursacht. Ist das nicht ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in den USA und Japan?

Ich plädiere für effiziente und zügige Verfahren. Die Registrierung und Zulassung von Substanzen darf nicht länger dauern als die Genehmigung neuer Arzneimittel. Die dafür zuständige EU-Agentur in London schafft das in 210 Tagen. Das sollte auch für die künftige Chemie-Agentur die Messlatte sein.

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