Nachgefragt
EU-Kommissarin kommentiert EU-Finanzrahmen

Das Handelsblatt spricht mit Dalia Grybauskaite über den Finanzrahmen der Europäischen Union. Grybauskaite ist litauische EU-Kommissarin und betreut das Ressort Haushalt und Finanzplanung.

Handelsblatt: Frau Grybauskaite, wie beurteilen Sie die Chancen, noch während der Luxemburger EU-Präsidentschaft eine Einigung über den neuen Finanzrahmen der Union zu erzielen?

Grybauskaite: Die Chancen stehen sehr gut. Die Skepsis, die noch Ende letzten Jahres herrschte, ist verflogen. Inzwischen ist die Stimmung im EU-Ministerrat positiv, und eine breite Mehrheit der Mitgliedsländer hält eine Einigung bis zum Sommer für möglich und wünschenswert. Ich glaube, die EU-Staaten haben eingesehen, dass die Luxemburger Präsidentschaft ein gutes Zeitfenster für einen Kompromiss darstellt.

Aber auszuschließen ist ein Scheitern der Verhandlungen dennoch nicht. Weder der auf Luxemburg folgenden britischen Präsidentschaft noch der österreichischen Regierung, die Anfang 2006 die EU-Führung übernimmt, wird ein Durchbruch zugetraut. Was passiert dann?

Dann ist der EU-Haushalt in einer sehr schwierigen Situation. Denn ohne finanzielle Vorausschau fehlt für die große Mehrheit der mehrjährigen EU-Programme der Rechtsrahmen. Etwa 40 Prozent des gesamten Haushalts wären ab 2007 blockiert. Lediglich das Agrarbudget und die administrativen Ausgaben sind langfristig gesichert. Jeder - ob Nettozahler oder Nettoempfänger - wird verlieren, wenn die finanzielle Vorausschau nicht zu Stande kommt. Insbesondere die neuen Mitgliedsländer wären von dieser Blockade betroffen. Auch Prioritäten der Europäischen Union wie Forschung und Entwicklung sowie die Innen- und Justizpolitik könnten nicht umgesetzt werden.

Also droht ein Haushaltschaos?

Kein Chaos, aber wir riskieren einen Rückfall in die 80er-Jahre, als ohne Finanzrahmen ein ständiger Streit um das jährliche Budget ausgetragen wurde. Damals herrschte die permanente Haushaltskrise.

Deutschland und die übrigen Nettozahler wollen die Ausgaben der EU auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen. Ist diese Forderung realistisch?

Ich bekenne mich zu dem Vorschlag der Prodi-Kommission vom Februar 2004, der ein Ausgabenvolumen von 1,14 Prozent vorsieht. Aber wenn der Ministerrat darauf besteht, das Budget einzufrieren, muss er mir erklären, in welchen Bereichen er sparen will. Denn jede Ausgabe ist ja ein in Zahlen gegossenes Versprechen des Ministerrats an die europäischen Bürger.

Der Vorschlag Ihrer Vorgängerin Michaele Schreyer, nicht nur Großbritannien, sondern allen Nettozahlern im Rahmen eines Korrekturmechanismus Rabatte aus dem EU-Haushalt zu zahlen, findet bei den meisten Mitgliedsländern keine Sympathie. Ist es richtig, dass die Kommission bereit ist, diesen Vorschlag zu ändern?

Nein, das Gerücht ist falsch. Wir werden den Vorschlag der Vorgänger-Kommission nicht ändern. Es handelt sich um ein faires und ausgeglichenes Korrekturverfahren. Nun liegt es am Ministerrat, im Rahmen der Finanzverhandlungen eine Lösung zu finden. Wir werden jeden Beitrag begrüßen, der geeignet ist, das derzeitige budgetäre Ungleichgewicht zu beseitigen.

Die Fragen stellte Michael Scheerer.

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