Nachgefragt
„Geschäft und Politik trennen“

Der ukrainische Oppositionspolitiker Petro Poroschenko hat durchgreifende Wirtschaftsreformen in seinem Land angemahnt. Mit Ausnahme der Ukraine kenne er "kein Beispiel in der Weltwirtschaft, wo ein Land ein Wirtschaftswachstum von acht bis 13 Prozent verzeichnet, aber gleichzeitig die Auslandsschulden ansteigen“, sagte Poroschenko, der nach dem Sieg von Viktor Juschtschenko bei der Präsidentenwahl als möglicher neuer Ministerpräsident im Gespräch ist, dem Handelsblatt.

Herr Poroschenko, Viktor Juschtschenko muss sich mit großen ökonomischen Problemen auseinandersetzen. Was ist das Erbe der Kutschma-Jahre?

Ich kenne kein Beispiel in der Weltwirtschaft, wo ein Land ein Wirtschaftswachstum von acht bis 13 Prozent verzeichnet, aber gleichzeitig die Auslandsschulden ansteigen. Dabei wurde das Geld nicht etwa für Kredite oder die Reform des Steuersystems oder der Renten benutzt. Wir haben 25 Prozent Defizit beim Pensionsfonds – und das muss vom Staatsbudget ausgeglichen werden. Reformen sind auch überfällig in der Verwaltung. Da geschah nichts.

Werden Sie die bisherigen Privatisierungen im Kohlesektor überprüfen lassen?

Wenn es etwa um die Privatisierung des Stahlwerks Kriwoj Rog geht, dann müssen wir das untersuchen. Diese Privatisierung war absolut intransparent, da wurde dem Staat Geld gestohlen. Im Laufe der Ausschreibung gab es zweimal hohe Angebote, aber verkauft wurde an einen Bieter mit einem niedrigen Angebot. Deshalb sagen wir zu den Börsen in London, Frankfurt und New York: Handelt nicht mit den Aktien von Kriwoj Rog, das ist gefährlich.

Wie sieht es mit den anderen Privatisierungen aus?

Es sollte nicht die Regierung oder der Präsident sein, die den Auftrag erteilen, das zu überprüfen. Der Staatliche Eigentumsfonds, der das Staatsvermögen verkauft hat, sollte sich an die Gerichte wenden. Das wird die Aufgabe des zukünftigen Vorsitzenden des Eigentumsfonds sein, dies einzuleiten, wenn Unregelmäßigkeiten vorliegen.

Sie werden sich auch mit Oligarchen anlegen müssen, die an den Privatisierungen verdient haben.

Was ist in der Ukraine ein Oligarch? Jemand, der zu viel Geld hat? Nein. Ein Oligarch ist jemand, der seine politischen Verbindungen nutzt, um den Wettbewerb auszuschalten. Jemand, der staatliches Eigentum im eigenen Interesse und nicht im staatlichen Interesse einsetzt. Jemand, der die Massenmedien für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert. Wir müssen deshalb Geschäft und Politik voneinander trennen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Viele Geschäfte können ohne staatliche Unterstützung gar nicht existieren. Wenn sich jemand also nicht an die Regeln hält, dann werden wir diese staatliche Unterstützung stoppen.

Die Fragen stellte Markus Ziener.

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