Nachgefragt
Michèle Alliot-Marie: „Projekte sind gut für Europa“

Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie plädiert für eine verstärkte Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Sie sei dafür, einen europäischen Militär-Schiffbaukonzern zu bilden, sagte sie dem Handelsblatt.

Handelsblatt: Frau Ministerin, welche Rolle spielt die deutsch-französische Partnerschaft für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)?

Michèle Alliot-Marie: Sie ist das Herz des Aufbaus der ESVP. Die privilegierte Verbindung zwischen unseren Ländern manifestiert sich in allen Bereichen, ob militärisch oder industriell. Eurokorps und Deutsch-Französische Brigade sind die Basis für die europäische schnelle Eingreiftruppe. Programme wie das Transportflugzeug A400M und der Hubschrauber Tiger haben gezeigt, wie wichtig eine EU-Rüstungsagentur ist.

Möchte Frankreich die Kooperation mit neuen Gemeinschaftsunternehmen in der Rüstungsindustrie weiter stärken?

Alles, was zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie beiträgt, ist gut für Europa. Wenn die Europäer in der Verteidigungspolitik glaubwürdig sein wollen, brauchen sie eine starke, wettbewerbsfähige und innovative Industrie. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich hat schon oft die Rolle eines Vorreiters gespielt.

An welche Branchen denken Sie?

Wie sie wissen, stellt sich auf europäischer Ebene die Frage der Schaffung eines Konzerns im Bereich des militärischen Schiffbaus. Dieser Sektor ist bisher weniger integriert als der Flugzeugbau. Ich bin daher sehr für ein Vorgehen, das in der Vergangenheit bereits oft von Erfolg gekrönt wurde. Es ist natürlich an den Unternehmen, Verhandlungen zu führen, die Machbarkeit des Projektes zu prüfen, seine industrielle und wirtschaftliche Kohärenz zu bestimmen und akzeptable finanzielle Konditionen festzulegen. Auf französischer Seite sind Thales und die DCN natürlich direkt betroffen von der Organisation des militärischen Schiffbaus in Europa.

Die Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) stehen zum Verkauf. Wie wichtig wäre die Frage der Mehrheit in einem Gemeinschaftsunternehmen für Frankreich?

Wie ich bereits sagte, müssen wir die betroffenen Unternehmer die Verhandlungen führen lassen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Thales und die DCN nicht eine sehr wichtige Rolle in der zukünftigen Einheit spielen.

Die DCN und auch der Panzerbauer Giat sind immer noch in Staatshand – ebenso wie ein knappes Drittel von Thales. Wird Frankreich die Privatisierung seiner Rüstungsindustrie beschleunigen?

Der Premierminister hat mehrfach wiederholt, dass es darauf ankommt, ein wirkliches Projekt für die Staatsunternehmen zu finden. Danach entscheiden wir, ob wir Form und Anteilseigner verändern. Im Fall der DCN haben wir das bereits getan. Weil die DCN zuvor eine Behörde war, konnte sie keine Allianzen schließen – und dass in einer Branche, wo die Suche nach besserer Produktivität die verschiedenen Akteure zu neuen Verbindungen bringt. Seit dem 1. Juni ist die DCN ein ganz normales Unternehmen.

Die Bundesregierung schließt aus, Soldaten in den Irak zu entsenden. Und Frankreich?

Wir sind mit Deutschland einig, dass eine reine Sicherheitsstrategie keine Lösung ist. Seit Beginn der Krise hat Frankreich erklärt, dass es nur im Rahmen eines umfassenden Ansatzes unter der Ägide der Uno ein Engagement beim Wiederaufbau des Iraks ins Auge fassen wird. Dafür brauchen wir ein präzises Mandat des Sicherheitsrats.

Die Fragen stellten Christoph Neßhöver und Andreas Rinke.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%