Nachhaltige Investments
Zivilgesellschaft in der Mangel

Die größte Demokratie der Welt geht massiv gegen NGOs vor, Kritik an Staat und Wirtschaft sind unerwünscht. Indien steht ‚pars pro toto’ für 60 repressive Staaten. Nachhaltige Anleger sind im Dilemma.

Indien nennt sich die größte Demokratie der Welt mit 1,2 Milliarden Menschen. Doch seit Antritt der neuen, wirtschaftsfreundlichen Regierung unter Premierminister Narendra Modi 2014 haben es Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und christliche Kirchen extrem schwer, berichten Eingeweihte. Umwelt- und Menschenrechtler werden verhaftet, Christen Repressalien ausgesetzt. Die Tragweite ist größer: Meinungsfreiheit wird systematisch unterdrückt.

Die Regierung in Delhi nutzt dazu den „Foreign Contribution Regulation Act“ (FCRA) von 2010 in Kombination mit dem 2013 erlassenen „Unlawful Activities Prevention Act“ (UAPA). Letzerer soll die wirtschaftliche Sicherheit gewährleisten. Das umfasst die Finanz-, Währungs- und Steuerstabilität sowie die Sicherheit von Produktion, Handel, Ernährung, Lebensunterhalt, Energie sowie Ökologie und Umwelt.

Folglich dürfen NGOs nur noch aktiv sein, wenn sie nicht den Positionen der Regierung und ihren wirtschaftlichen Interessen entgegentreten. Alle Organisationen, die von ausländischen Quellen Geld erhalten, müssen sich das genehmigen lassen. Sie sind strengsten Kontrollen der Geldflüsse und -verwendungen ausgesetzt. Das hat unmittelbare Konsequenzen. Das betrifft auch NGOs, die Gelder aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien oder den USA erhalten. Rund 8000 gemeinnützigen Organisationen wurden laut Lexology die Lizenzen entzogen. Darunter war im April 2015 der indische Ableger der Umweltorganisation Greenpeace.

Das sogenannte Heimatministerium verbot die Organisation der Indian Express zufolge mit der Begründung, sie beeinträchtige „die wirtschaftliche Sicherheit“ des Landes. „Das Vorgehen gegen Greenpeace India gilt als Kriegserklärung der Regierungen gegen all diejenigen, die gegen das indische Entwicklungs- und Wachstumsmodell opponieren”, kommentiert Barbara Unmüßig, Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung. Geldflüsse aus dem Ausland gestoppt Der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) war diese Lage in einem mehrseitigen Länderbericht im Mai jedoch nur einen Satz wert.

Nach der ausführlich erläuterten, positiv bewerteten „Make in India“-Kampagne von Modi schrieb sie: „Problematisch könnten sich für ihn jedoch innenpolitische Entwicklungen wie die Zunahme an Übergriffen gegenüber religiösen Minderheiten sowie die Einschränkungen der Arbeit von NGOs erweisen, welche dem Bild Indiens im Ausland schaden.“ Als ob es nur auf das Image ankäme. Das erstaunt, zumal die KAS selbst seit Ende 2011 von einem Arbeitsverbot betroffen ist – in Ägypten. Eine Razzia und der Inhaftierung zweier Mitarbeiter folgte ein willkürlicher Gerichtsprozess und 2013 die Verurteilung wegen illegalen Geldtransfers sowie Arbeiten ohne Lizenz, obwohl die KAS 30 Jahre vor Ort gewesen war.

Was hat das mit Investments zu tun? Nachhaltige Researchakteure sind zu Beurteilung der Geschäftstätigkeiten von Firmen und dem Handeln von Staaten auf die Arbeit und Informationen zivilgesellschaftlicher, nicht staatlicher Organisationen angewiesen. Können diese ihre Arbeit nicht mehr umfänglich leisten, ist das wie ein Knüppel, der ethischen Anlegern zwischen die Beine geworfen wird. Konkret spürbar ist das für Anbieter von Kapitalanlagen, die in den Ländern selbst recherchieren.

So baut die Steyler Bank derzeit ein Netzwerk von Ethik-Scouts für ihre Fonds auf und greift dabei auf rund 10.000 Missionsschwestern und Missionare in 78 Ländern zurück. „Sie kennen die Lage vor Ort und können einschätzen, ob sich Unternehmen ethisch verhalten, also sorgsam mit Mensch und Umwelt umgehen“, erläutert JuttaHinrichs, bei der Bank für Nachhaltigkeit zuständig. Dies holt von ihnen – zusätzlich
zu den Bewertungen von Ratingagenturen – Informationen ein. Die Ethik-Scouts werden in der Regel aktiv bei Fragen zu einem konkreten Unternehmen oder Projekt. „Das hilft fundierter zu bewerten, wie nachhaltig Unternehmen und Staaten agieren.“

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Susanne Bergius
Susanne Bergius
/ selbstständige Journalistin
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