Es scheint, als habe EU-Umweltkommissar Stavros Dimas unter seinen Kollegen kaum Unterstützer für seine Forderung nach hohen Bußgeldern für diejenigen Autobauer, die gegen die geplantenn CO2-Grenzwerte verstoßen. Eine gute Nachricht für Industriekommissar Günter Verheugen – und für die deutschen Autokonzerne.
huh BRÜSSEL. Auf die deutschen Autokonzerne kommen voraussichtlich geringere Strafen als von ihnen befürchtet zu, wenn sie gegen die von der EU geplanten CO2-Grenzwerte verstoßen. Unmittelbar vor der für heute geplanten Vorlage des Gesetzentwurfs durch die EU-Kommission zeichnete sich ab, dass Umweltkommissar Stavros Dimas unter seinen Kollegen kaum Unterstützer für seine Forderung nach sehr hohen Bußgeldern für die Automobilindustrie hat.
Eine Mehrheit der Kommissare sei gegen den Ansatz Dimas’, die Strafen an den Kosten für die zur Erfüllung der Grenzwerte nötige technologische Aufrüstung der Autos zu bemessen, sagten hochrangige Kommissionsbeamte dem Handelsblatt. Laut einer Analyse der EU-Behörde würde Dimas’ Modell zu einer Strafe von 95 Euro für jedes Gramm CO2 führen, die der Grenzwert überschritten wird. Dieser Betrag soll multipliziert werden mit der Zahl zugelassener Fahrzeuge. Würde die Autoindustrie den Grenzwert im Durchschnitt um fünf Gramm verfehlen, läge die Gesamtstrafe damit bei etwa sieben Mrd. Euro.
Die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Personenwagen sollen nach den Plänen der EU ab 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. Zurzeit liegen sie bei 160 Gramm. Zwar sollen Modelle mit hohem Gewicht mehr CO2 ausstoßen dürfen als Kleinwagen. Die deutschen Premiumhersteller BMW, Mercedes Audi und Porsche fürchten dennoch, dass sie ihre Grenzwerte verfehlen.
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Industriekommissar Günter Verheugen fordert deshalb deutlich geringere Strafen. Er will sie am Preis für CO2 im Emissionshandel orientieren. Dabei werde er von vielen Kommissaren unterstützt, hieß es aus der EU-Behörde. Denn der CO2-Preis dürfe für die Autoindustrie nicht höher als für andere Branchen sein. Nach internen Analysen der Kommission würde Verheugens Ansatz eine Strafe von bis zu 25 Euro pro Gramm überschrittener CO2-Wert und Fahrzeug bedeuten. Bei einer durchschnittlichen Abweichung aller Hersteller um fünf Gramm müsste die Industrie dann insgesamt rund zwei Mrd. Euro Bußgeld zahlen.
Trotz Krisentreffen von Kommissionschef Barroso mit Dimas und Verheugen standen gestern Abend die Details des Gesetzentwurfs noch immer nicht fest. Neben der Höhe der Strafen geht es um die Frage, wie viel mehr CO2 ein größeres Auto pro Gewichtseinheit ausstoßen darf. Auch sollen ab 2012 zunächst geringere Strafen eingeführt und diese bis 2015 erhöht werden. Aus Kommissionskreisen verlautete, die strittigen Punkte würden endgültig erst heute in der Sitzung der Kommissare entschieden.
