Nachlassender Reformeifer
EU ist „enttäuscht“ von der Türkei

Holpriger Start bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Nach den ersten konkreten Gesprächen äußerte sich EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn „enttäuscht“ von Ankara. Hauptstreitpunkt: die Zypernfrage. Aber auch auf anderen Gebieten lasse der Reformeifer der Türkei zu Wünschen übrig, kritisierte die EU.

HB LUXEMBURG. Mit Warnungen vor einem möglichen Scheitern haben die ersten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über einen EU-Beitritt begonnen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich „besorgt“ über nachlassenden Reformeifer der Regierung in Ankara. Die EU- Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, äußerte „Enttäuschung“ über mangelnde Vertragstreue.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hingegen bedauerte, dass der Streit um das Verhältnis der Türkei zum EU-Mitglied Zypern die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU „unnötig vergiftet“. Erst in letzter Minute hatte Zypern in den Beginn der Verhandlungen eingewilligt, nachdem die EU die Türkei aufgefordert hatte, die Zollunion mit der EU rasch auf alle Mitglieder der Union anzuwenden. Zypern beklagt, dass seine Schiffe nach wie vor türkische Häfen nicht anlaufen dürfen.

„Bedauerlicherweise hat die Zypern-Frage negative Auswirkungen auf unsere Beziehungen und auf unsere Interessen“, sagte Gül nach der ersten Verhandlungsrunde. Ankara habe hinsichtlich des Zugangs zyprischer Schiffe „andere Auffassungen“ als die EU. Gül machte erneut eine Einigung von Erleichterungen für die türkischen Zyprer abhängig, die im seit 1974 von türkischen Soldaten besetzten Nordteil der Insel leben. Vor allem gehe es um deren Möglichkeit, unabhängig vom griechischen Hauptteil Zyperns Handel mit dem Rest der Welt treiben zu können: „Wenn auch die Beschränkungen für die türkischen Zyprer beseitigt werden, dann können wir das Problem (des Zugangs zu den türkischen Häfen) schnell lösen.“

Plassnik widersprach heftig: „Es gibt Enttäuschung, was die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll angeht“, sagte sie. Dieses von Ankara 2005 unterzeichnete Protokoll weitet die Zollunion zwischen EU und Türkei auch auf die 2004 beigetretenen zehn neuen Staaten einschließlich Zyperns auf. „Wenn hier keine konkreten Schritte gemacht werden und wenn ein Mitgliedstaat von der Zollunion ausgenommen wird, dann werden wir früher oder später größere Probleme haben. Es besteht die Gefahr, dass wir in einer Sackgasse landen.“ Der Tag der ersten Verhandlungen, bei denen das „Kapitel“ der Zusammenarbeit bei Forschung und Wissenschaft vorläufig abgeschlossen wurde, müsse „auch eine Warnung“ sein.

Rehn betonte vor allem, die Beitrittsverhandlungen beruhten auf Reformen, mit denen der Rechtsstaat und die Grundfreiheiten in der Türkei gestärkt werden. Künftige Fortschritte hingen davon ab, wie rasch sich die Türkei den Demokratie-Kriterien der EU annähere. „Ich habe eine Reihe von Sorgen“, sagte Rehn. So müsse es „eine ständige positive Entwicklung in Sachen Meinungsfreiheit“ geben. Die tatsächliche Rechtsprechung sei widersprüchlich, möglicherweise sei eine Änderung des Strafgesetzbuches nötig. Auch bei der Religionsfreiheit für Nicht-Muslime seien „wenig Fortschritte gemacht“ worden. Die EU bedauere die Wiederaufnahme der Gewalt der Kurdenpartei PKK, fordere aber auch einen Aktionsplan, um die Lebensbedingungen aller Menschen in den Kurdengebieten zu verbessern. Plassnik erinnerte an das Gebot der Einstimmigkeit: „Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass jeder einzelne Schritt die Zustimmung aller braucht“, sagte sie. „Wenn die Türkei sich nicht stärker bewegt, dann stehen uns Probleme bevor.“ Rehn forderte die Türkei auf, sich an die Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Zollunion zu halten, „je schneller desto besser“. Noch vor den Gesprächen mit der Türkei wurden auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen. Das Eröffnungskapitel „Wissenschaft und Forschung“ konnte bereits am Abend abgeschlossen werden. Auch mit Kroatien verhandelt die EU 35 Kapitel, der Balkanstaat strebt einen Beitritt im Jahr 2009 an. Plassnik lobte, Kroatien sei „auf einem sehr guten Weg“. Mit Albanien schloss die EU ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das als erster Schritt auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft gilt. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zeichnet sich aber noch nicht ab. Zugleich erkannten die EU-Außenminister die Unabhängigkeit Montenegros an, das sich am 3. Juni aus dem Staatenbund mit Serbien gelöst hatte. Zugleich forderten die Minister die Regierung in Podgorica zu einem konstruktiven Dialog mit Belgrad auf.

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