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EU spart sich schärfere Sanktionen auf

Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, aber lässt die harten Geschütze weiterhin ruhen. Und in der Ukraine erklärt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt und macht den Weg für Neuwahlen frei.
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Die EU wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern, aber noch nicht alles Potential ausschöpfen In der Ukraine tritt die Regierung zurück .Und die Niederlande diskutiert über die Ausweisung der Tochter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Blog.

+++ Großer Sanktions-Wurf könnte noch kommen +++

Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen.

+++ Jazenjuk gibt Rücktrittsgründe an +++
Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat seinen Rücktritt auch mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze begründet. „Was heute hier im Parlament geschehen ist, hat dramatische Folgen für das Land“, sagte der 40 Jahre alte Politiker. In der Obersten Rada war zuvor ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Jazenjuk hatte bereits zuvor mit Rücktritt gedroht, sollte die Initiative keine Mehrheit finden.

+++EU beschließt neue Sanktionen+++

Die EU wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzlich 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich dadurch auf 87, sagten Diplomaten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden.

+++Ukrainische Regierung zurückgetreten+++
Mitten in der schweren politischen Krise hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) am Donnerstag in Kiew den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Zuvor hatte sich die prowestliche Koalition „Europäische Wahl“ aufgelöst, die seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regierte. Am Vormittag hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündetet. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.

+++ Ermittler kommen nicht an MH17-Absturzort +++
Angesichts heftiger Kämpfe in der Ostukraine ist es den internationalen Ermittlern am Donnerstag zunächst nicht gelungen, zum Absturzort der malaysischen Passagiermaschine zu kommen. „Die Experten sind noch immer in Kiew und Charkiw, sie konnten sich aus Sicherheitsgründen nicht zum Absturzort begeben“, teilte die niederländische Sicherheitsbehörde OVV mit, die die Untersuchungen leitet.

+++ MH17-Tragödie macht Putins Tochter zum Ziel +++
Das Drama um den Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine hat in den Niederlanden eine Debatte über die Ausweisung der Tochter von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgelöst. Ukraine-Aktivisten und einige rechtsgerichtete Zeitungen verlangten, dass Maria Putina wegen der vermuteten Mitverantwortung ihres Vaters für den Tod der 298 Menschen in der Malaysia-Airlines-Maschine des Landes verwiesen wird. Der Großteil der Niederländer ist aber offenbar dagegen. Dabei wird auf Königin Maxima verwiesen, deren Vater während der argentinischen Militärdiktatur in der Regierung war. Mit 193 niederländischen Todesopfern ist das Land von der Katastrophe am stärksten betroffen. Der Bürgermeister der Stadt Hilversum, aus der mehrere der Passagiere kamen, forderte am Mittwoch, die 29-jährige Maria Putina auszuweisen. Doch Pieter Broertjes zog die Äußerung schnell wieder als "unklug" zurück. Er habe sie aus einem "Gefühl der Ohnmacht" heraus gestellt, schrieb der frühere Journalist im Kurznachrichtendienst Twitter.


+++Parlamentsmehrheit in der Ukraine aufgelöst+++
Prowestliche Kräfte um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko haben die Regierungskoalition im Parlament verlassen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Eine vorgezogene Wahl der Obersten Rada hatte Poroschenko bei seinem Amtsantritt Anfang Juni angekündigt, um die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik zu stabilisieren. Ihren Austritt aus der Koalition verkündeten am Donnerstag die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok. Sollte die Vaterlandspartei von Regierungschef Arseni Jazenjuk keinen Koalitionspartner finden, werden Neuwahlen angesetzt. Die Partei, zu der auch Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gehört, unterstützte eine Auflösung der Rada. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Poroschenko will so seine Machtbasis festigen.

Im Schatten der Ukraine-Krise

Eurozone handelte weniger mit Russland

Wert der Aus- und Einfuhren im 1. Quartal 2014
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in %


+++Wasserversorgung von Donezk bedroht+++
In der umkämpften Millionenstadt Donezk in der Ostukraine droht nach Angaben der Gebietsverwaltung akuter Wassermangel. Bei Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten sei die wichtigste Wasserzuleitung erneut beschädigt worden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Am Vortag fiel bei der Stadt Gorlowka eine Pumpstation an einer gesprengten Brücke aus. „Die Wasservorräte für anderthalb Millionen Einwohner von Donezk und Makejewka reichen nur für wenige Tage“, hieß es in einer Mitteilung. Das Wasser für die Industrieregion Donbass wird über 130 Kilometer vom Fluss Sewerski Donez herbeigepumpt. Am nördlichen Stadtrand von Donezk wurde am Donnerstag erneut gekämpft.


+++ Russland-Sanktionen: Keine Anleihen mehr +++
Ein Verbot des Handels mit Anleihen öffentlicher russischer Banken gehört zu möglichen neuen EU-Sanktionen, über die Vertreter der 28 EU-Regierungen in Brüssel beraten. EU-Diplomaten sagten, die Finanzsanktionen seien der Kernpunkt von Maßnahmen, die die EU-Kommission in einem inoffiziellen Papier zur Diskussion gestellt habe. Dabei gehe es um die Refinanzierung von Finanzinstitutionen, die teilweise im russischen Staatsbesitz seien. Der Handel mit russischen Staatsanleihen auf den EU-Finanzmärkten solle nicht betroffen sein.



+++ Weitere Konten-Sperrungen geplant +++
Die EU-Botschafter waren am Dienstag von den EU-Außenministern beauftragt worden, nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs schärfere Sanktionen vorzubereiten. Dazu gehört auch eine Erweiterung der Liste von Personen, deren Konten in der EU gesperrt werden und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Bisher sind es 72. Diplomaten sagten, die Kommission habe auch die Namen von etwa 20 Unternehmen vorgeschlagen, die keine Geschäfte in der EU mehr machen dürfen. Auch über eine Beschränkung von Waffenexporten wird diskutiert.

+++ Berlin will Strafmaßnahmen zeitlich begrenzen +++
Die Bundesregierung will einem EU-Vertreter zufolge harte Sanktionen gegen Russland zeitlich begrenzen. Damit solle der Weg zurück zur Normalität ermöglicht werden, sagte der Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung sei sich aber nicht sicher, ob sie das in Brüssel durchsetzen könne.


+++ Moskau fordert Beweise für MH17-Abschuss +++
Eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat Russland die Ukraine und USA zur Veröffentlichung ihrer Beweise aufgefordert. Es gebe bisher keinen einzigen Beleg für die behauptete Beteiligung der prorussischen Separatisten am Absturz der Boeing, kritisierte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow. Es gebe zwar immer wieder eine Bezugnahme auf Erkenntnisse der US-Geheimdienste und auf Satellitenfotos, die einen Raketenstart von dem Konfliktgebiet aus belegen sollen, sagte Antonow. „Aber wo sind diese Beweise?“, fragte der Militärfunktionär im russischen Staatsfernsehen. Die Ukraine gibt Russland die Schuld an dem Absturz, die USA haben den Separatisten den Abschuss vorgeworfen.

+++ Wohl keine branchenweiten Russland-Sanktionen +++
Ab 10 Uhr kommen in Brüssel die EU-Botschafter zusammen. Laut Diplomaten sollen Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen beschlossen, aber keine Sanktionen gegen ganze Branchen verhängt werden. Die EU-Botschafter dürften sich auf eine Ausweitung der bestehenden Sanktionslisten einigen, sagten mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem sollen die möglichen Strafmaßnahmen in mehreren Bereichen, darunter Rüstungsexporte und Energietechnologie, diskutiert werden. Ob es darüber ein Einvernehmen gibt, sei aber offen. Die nächste Gelegenheit biete sich dafür beim Botschaftertreffen am Dienstag, sagten zwei der Diplomaten.


+++ Weitere Todesopfer werden überführt +++
Am Donnerstag sollen weitere Opfer des verheerenden Flugzeugabsturzes in der Ostukraine in die Niederlande übergeführt werden. Transportflugzeuge sollen die Särge in Charkow abholen und gegen 16 Uhr in Eindhoven landen. Auch die Untersuchung der Flugschreiber in Großbritannien geht weiter.

+++ Malaysia und Neuseeland schicken Gerichtsmediziner +++
Malaysia und Neuseeland unterstützen die Niederlande bei der Identifizierung der Opfer von Flug MH17 und entsenden gerichtsmedizinische Experten. Am Donnerstag würden sich zwei Gerichtsmediziner mit DNA-Proben von Familien der Opfer auf den Weg in die Niederlande machen, hieß es aus dem malaysischen Gesundheitsministerium.


+++ Ukraine-Krise belastet Weltwirtschaft +++
Die Krise in Osteuropa wird in zunehmendem Maße zu einer Belastung für die Weltwirtschaft. Das ergibt sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem neuen Konjunkturausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF), der an diesem Donnerstag vorgelegt wird. Demnach könnten die stark gewachsenen „geopolitischen Risiken“ zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise führen. So soll allein in den USA das Wachstum in diesem Jahr mit 1,7 Prozent um über einen Punkt niedriger ausfallen als bisher erwartet. Dabei spielen allerdings auch andere Faktoren wie der lange Winter eine Rolle. Für die Euro-Zone nahm der IWF seine Prognose um 0,1 Punkte auf 1,1 Prozent zurück, für Deutschland erhöhte er sie leicht von 1,7 auf 1,9 Prozent.

+++ Norwegens Staatsfonds prüft Russland-Positionen +++
Der 890 Milliarden Dollar schwere Staatsfonds von Norwegen nimmt eine Neubewertung seiner russischen Beteiligungen vor. „Wenn die Investments des Ölfonds von den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, die Norwegen unterstützt, betroffen sind”, werde der Staatsfonds die „notwendigen Anpassungen vornehmen, um der neuen Situation Rechnung zu tragen”, sagte Runar Malkenes, ein Sprecher des Finanzministeriums, in einer Erklärung auf Nachfrage von Bloomberg News. Der Fonds beobachte die Lage in Russland, erklärte Sprecherin Marthe Skaar. Dort verfüge er über „beträchtliche” Beteiligungen, hatte der Vorstandschef Yngve Slyngstad im April gesagt. Ende 2013 hielt der Fonds etwa 3,6 Milliarden Dollar an Aktien und 4 Milliarden Dollar an Unternehmens- und Staatsanleihen in Russland, zeigt der Jahresbericht.

+++ Polen sagt Kulturjahr in Russland ab +++
Die polnische Regierung hat das für 2015 geplante polnische Kulturjahr in Russland abgesagt. „Sowohl der Außenminister als auch die Kulturministerin sind der Ansicht, dass es in der gegenwärtigen politischen Situation und angesichts dessen, was in der Ukraine geschieht, unmöglich ist, ein polnisches Jahr in Russland durchzuführen“, teilte Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska mit. Auch das geplante russische Kulturjahr in Polen werde damit ausgesetzt. „Kultur soll Künstler und Zuschauer verbinden, es soll eine gute Atmosphäre sein“, sagte die Regierungssprecherin. Es habe auch zahlreiche Vorschläge polnischer Künstler gegeben, das Kulturjahr in Russland auszusetzen oder zu verschieben.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Seit 5.45 wird zurückgeschossen! – Wir wissen nur noch nicht an welchem Tag.

  • Richtig!
    An ihrem Beitrag erkennt man wenigstens die Kenntnis der Fakten und das Bemühen, den Dingen auf den Grund zu gehen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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