Nachverhandlungen gefordert
Kleinere EU-Staaten unzufrieden mit Verfassungsentwurf

Vertreter von 15 kleineren und mittleren EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten haben am Montag bei einem Treffen in Prag Nachverhandlungen über Details der geplanten EU-Verfassung gefordert.Der bisherige Verfassungsentwurf vermittle nicht in allen Bereichen den Eindruck von Gleichberechtigung unter den EU-Mitgliedern, fasste der tschechische Staatssekretär Jan Kohout das Ergebnis der Sitzung zusammen.

HB/dpa PRAG. Die Länder wollen versuchen, auf der Regierungskonferenz Anfang Oktober Änderungen durchsetzen.

Als Beispiele nannte Kohout das Prinzip „Ein Land, ein Kommissar“ und die Beibehaltung des Rotationsprinzips im EU-Vorsitz. Es gehe der Gruppe aber nicht darum, den bisherigen Kompromiss zu demontieren oder zu blockieren, betonte Kohout: „Wir wollen vielmehr konstruktiv beitragen, einen Kompromiss innerhalb dieses Kompromisses zu finden.“ Etwa 95 Prozent des derzeitigen Verfassungsentwurfs seien akzeptabel.

Das Treffen in Prag war von Tschechien und Österreich angeregt worden. Außerdem entsandten Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Schweden und Ungarn am Montag Vertreter. Belgien, Luxemburg und die Niederlande hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt.

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