Nachwahl in Großbritannien
Der Bürgerrechtler und die Elvis-Kirche

Zehn Unterschriften und 500 Pfund Pfand - soviel kostet in Großbritannien die Aussicht auf eine politische Karriere. David Davies hat nun eine Nachwahl provoziert und muss sich illustrer Konkurrenz stellen. Für Premier Brown "pure Eitelkeit" und "eine Farce".

LONDON. An Gegnern mangelt es dem trutzigen Verfechter der britischen Freiheit nicht. Bei der heutigen Nachwahl in Haltemprice and Howden in Yorkshire tritt David Davis gleich gegen 26 Mitbewerber an. David Bishop von der "militanten Elviskirche" gehört dazu, "Mad Cow Girl" Rosalyn Warner, Thomas Darwoodm, der englischer König werden will, und Ex-Miss-Britain Gemma Garrett ist gekommen, denn so eine Nachwahl "ist nicht teuerer als eine Urlaubsreise". Zehn Unterschriften und 500 Pfund Pfand eröffnen jedem Bürger die Aussicht auf eine politische Karriere.

Gut, dass der Tory-Politiker Davis prominente Unterstützung hat. Bob Geldof war da, Großbritanniens Meister Proper der politischen Moral, Ex-Journalist Martin Bell, die erste Garde der Tory-Politiker und ein endloser Strom von Fernsehteams, die vor Howdens malerischer Kirche St. Peters aus dem 13. Jahrhundert die Bürger interviewten. Nur der eigentliche Feind ließ sich nicht blicken.

"Pure Eitelkeit, eine Farce", urteilte Regierungschef Gordon Brown über die Wahl. Er ordnete an, dass die Labour-Partei in der kuriosesten Nachwahl der neueren britischen Geschichte keinen Kandidaten aufstellte. "Eine Beleidigung der Bürger", konterte prompt der Konservative Davis, der die bizarre Nachwahl provoziert hat - bizarr auch deshalb, weil Davis den Job, um den er sich jetzt bewirbt, längst innehatte. Der prominente Tory hatte nämlich Mitte Juni sein Mandat im Wahlkreis Howden niedergelegt - aus Protest gegen das neueste Anti-Terror-Gesetz, das Premier Gordon Brown durchs Unterhaus gepeitscht hatte. Mit seinen Rücktritt wollte Davis einen Wahlkampf provozieren und die Freiheitsrechte zum nationalen Thema machen.

Dazu muss man wissen, dass David Davis eben nicht irgendwer ist. Im Schattenkabinett von Tory-Chef Davis Cameron brachte er es immerhin zum Innenminister. Gegen Cameron hatte er im übrigen auch um den Parteivorsitz konkurriert.

Premier Brown wollte mit dem neuen Gesetz die Tories schwach und Labour stark aussehen lassen, erlaubt es doch, Terrorverdächtige 42 Tage ohne Anklage einzusperren. Davis drehte den Spieß um, sprach von "drakonischer Einschränkung der Bürgerrechte" und zettelte die Nachwahl an - die Bürger sollten entscheiden über Browns Sicherheitspaket.

Es begann tatsächlich eine Debatte über Großbritanniens langsame Verwandlung in einen "autoritären Überwachungsstaat", wo Gemeindeverwaltungen mit Spionagekameras prüfen, ob Bürger den Müll zu früh herausstellen und 683 Dienststellen ohne Gerichtsbeschluss die Überwachung von E-Mails und Telefonen anordnen können. Täglich gibt es 1 000 Lauschangriffe. Die Regierung kann nach dem neuen Kommunikationsgesetz Verbindungsdaten und Inhalte aller elektronischen Kommunikation anfordern und unbefristet aufbewahren. "Jetzt reden die Leute über Überwachungskameras und die DNA-Datenbank, die Millionen Unschuldiger und Zehntausende Kinder erfasst", freut sich Davis über den Erfolg seiner Kampagne.

Diese Woche erhielt Davis prominente Unterstützung. Die ehemalige britische Geheimdienstchefin Lady Eliza Manningham-Buller gab in der Oberhausdebatte ihre Expertise zum Thema 42 Tage: "Ich kann das aus Prinzip nicht unterstützen, und es ist völlig unpraktikabel." Auch sind 60 Prozent der Briten laut einer Umfrage gegen das Gesetz. 75 Prozent wollen eine Beschränkung der DNA-Datenbank. Dabei hatte Labour seinen Kurs für mehr Sicherheit immer mit der öffentlichen Meinung begründet.

Nun muss Davis nur noch gegen die militante Elviskirche gewinnen. Ob er wieder einen Platz in David Camerons Schattenkabinett erhält, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Beobachter jedenfalls gehen davon aus, dass er durch das Spektakel seine politische Karriere langfristig in den Sand gesetzt hat. Immerhin kostet so ein Nachwahlspaß den Steuerzahler 80 000 Pfund.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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