„Nachweislich gescheitert“
Habermas rechnet mit der Bundeskanzlerin ab

Der Philosoph Jürgen Habermas mischt sich in die Krisen-Politik der Kanzlerin ein. Er wirft Merkel Sturheit beim Thema Griechenland und eine Klientelpolitik im Sinne der Anleger vor. Die Folge seien „barbarische Kosten“.
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Jürgen Habermas hat genug von der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel. In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ äußert er scharfe Kritik an der Bundeskanzlerin. Schon im Mai 2010 seien Merkel die „Anlegerinteressen wichtiger“ gewesen „als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft“, schreibt Habermas in dem Gastbeitrag.

Mit mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen fährt er fort: In der Sache gehe es „um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist.“ Für Habermas offenbart sich „in dem Grundkonflikt, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte, während sich die andere Seite hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen, „eine tiefer liegende Asymmetrie.“

In der „SZ“ sagt Habermas nun, man müsse sich „das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen.“ Den Schuldenberg könne das Land „niemals“ abtragen, heißt es weiter. Nicht Banken, sondern Bürger müssten über Europa entscheiden, fordert Habermas laut der Zeitung.

Der Philosoph übt in der Zeitung aber auch Kritik an der griechischen Regierung: „Ich kann nicht beurteilen, ob dem taktischen Vorgehen der griechischen Regierung eine überlegte Strategie zugrunde liegt, und was daran mit politischen Zwängen, was mit der Unerfahrenheit oder der Inkompetenz des handelnden Personals zu erklären ist.“

Die griechische Regierung mache es „selbst ihren Sympathisanten schwer“, eine Linie in ihrem erratischen Verhalten zu erkennen, schreibt der Philosoph in der „SZ“. „Man sieht keinen vernünftigen Versuch, Koalitionen zu bilden; man weiß nicht, ob die Linksnationalisten nicht doch einer etwas ethnozentrischen Vorstellung von Solidarität anhängen und den Verbleib in der Euro-Zone nur aus Klugheitsgründen betreiben – oder ob ihre Perspektive doch über den Nationalstaat hinausreicht.“

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt reiche jedenfalls nicht aus, um auf der Gegenseite wenigstens die Zuversicht zu wecken, dass die neue Regierung anders sei als ihre Vorgänger – „dass sie energischer und verantwortungsvoller handeln wird als die klientelistischen Regierungen, die sie abgelöst hat.“ Habermas kritisiert, der griechische Premier Tsipras und seine Syriza-Partei hätten das Reformprogramm einer linken Regierung entwickeln und damit ihre Verhandlungspartner in Brüssel und Berlin „vorführen“ können.

Kommentare zu " „Nachweislich gescheitert“: Habermas rechnet mit der Bundeskanzlerin ab"

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  • @Klaus Walter
    Nicht die Bürger haben Schuld, sondern die POLITIK und die Medien, die nicht mehr neutral berichten. Die Politik hat schon immer über das Schicksal der Bürger etnschieden. Ob Krieg oder nicht Krieg, ob arme oder reiche Gesellschaft, ob Mangel oder Wohlstand....die Politik ist es, die hier an den Pranger zu stellen ist. Und auch die Medien, die sich nicht mehr Neutral verhalten. Danke!

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