Nächster Schritt: USA forcieren Freihandelsabkommen mit der EU

Nächster Schritt
USA forcieren Freihandelsabkommen mit der EU

Die US-Regierung informiert den Kongress offiziell über ihr Vorhaben, eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA einzurichten. Nach Ablauf von 90 Tagen könnten die Verhandlungen beginnen.
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WashingtonDie US-Regierung hat einen weiteren Schritt zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union unternommen. Die Regierung von Präsident Barack Obama informierte am Mittwoch den Kongress in Washington offiziell über ihr Vorhaben. Die Verhandlungen mit der EU sollen nach einer Frist von 90 Tagen beginnen, wie der übergangsweise amtierende Außenhandelsbeauftragte Demetrios Marantis mitteilte.

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könne ein „Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum“ auf beiden Seiten des Atlantiks sein, schrieb Marantis. Da die im Handel zwischen USA und EU-Ländern erhobenen Zölle bereits niedrig seien, müsse der Schwerpunkt der Verhandlungen auf „neuen und innovativen Ansätzen zur Verringerung der Auswirkungen der nicht durch Zölle errichteten Barrieren“ liegen, fügte der US-Vertreter mit Blick auf unterschiedliche Standards hinzu.

Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar erstmals offen seine Unterstützung für das seit langem diskutierte transatlantische Abkommen erklärt. Die EU-Kommission gab vor gut einer Woche grünes Licht für die Verhandlungen mit den USA, nun müssen aber noch die EU-Mitgliedsländer das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission absegnen. Als Hürden für die größten Freihandelszone der Welt gelten vor allem unterschiedliche Standards beim Klima- und Umweltschutz sowie bei der Nahrungsmittelsicherheit.

Vergangene Woche hatte Obama vor schwierigen Verhandlungen gewarnt. Es gebe „keine Garantie“, dass einige Länder wegen bestimmter Interessen ein Abkommen zwischen den USA und der EU nicht blockieren würden, sagte er. Europa sehe allerdings angesichts der wirtschaftlichen Krise mehr als je zuvor die Vorteile eines Abbaus von Handelsschranken. Daher sei er „bescheiden optimistisch“, dass sich beide Seiten am Ende auf einen Freihandelsdeal einigen könnten.

Auch Marantis zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass in den Gesprächen „für beide Seiten akzeptable Lösungen bei schwierigen Fragen“ gefunden werden könnten. Es gebe eine „bedeutende und vielfältige Schar“ an Unterstützern für das Projekt, erklärte er. Die Obama-Regierung werde eng mit dem Kongress in Washington zusammenarbeiten, um die US-Verhandlungsziele zu formulieren.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Danke für diesen Kommentar: Richtig! Auch Verbraucherorganisationen sehen große Risiken, die in unterschiedlichen Bereichen liegen können: Vom Ernährungs/Agrarbereich, Gesundheit, Datenschutz zu Tabak- und Medizinprodukte. Es muss verhindert werden, dass unsere hohen Verbraucherstandards hierdurch herabgesetzt werden sollten!

  • freihandelsabkommen sind der nächste schritt für die totale machtübernahme der konzerne und es ist erschreckend (wenn auch nicht verwunderlich), wie einseitig das handelsblatt berichtet. "wenn die FDA ein medikament für die usa frei gibt, dann auch automatisch bei uns". das wird hier als VORTEIL angepriesen! mal ein anderes beispiel: wenn eine firma es schafft "Agent Orange 2" in auch nur einem mitgliedsland durch-zu-bestechen, dann darf es überall benutzt werden. und wenn ein land nicht will, dann kann der konzern es verklagen! das genaue abkommen steht ja noch nicht. aber wer glaubt, dass mein beispiel dabei nicht möglich wäre, der hat den knall nicht gehört. entmachtung der nationalstaaten und vernichtung von arbeiter/verbraucher-rechten ist das einzige, worum es hier geht. der euro war der erste schritt. jetzt präsentieren sich die freihandelsabkommen als lösung. dabei sind sie der nächste schritt (bzw. einer von vielen).

  • Ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA ist sehr begrüßenswert.
    Der Abbau von Handelshemmnissen begünstigt Wohlstandszuwachs und gerechtere Verteilung des Wohlstands.
    Der Grund ist, dass Waren und Produktionsfaktoren sich besser dorthin verteilen, wo sie den größten Nutzen schaffen.

    Ein Freihandelsabkommen wäre gleichzeitig auch eine Schlappe für die Euroskeptiker (und dazu zählen nicht nur die 'Alternative für Deutschland' oder George Soros), denn der Aufbau eigener nationaler Währungen schüfen wieder neue, nichttarifäre Handelshemmnisse für diese Länder.

    Gleichzeitig wird ein solches Freihandelsabkommen durch den optimaleren Warenfluss auch sowohl den Dollar als auch den Euro stabilisieren und werthaltiger machen.

    Das Handelsblatt zitiert Skeptiker, die eine Handels-NATO sehen. Das geht an der Sache vorbei, da es sich hier nicht um einen ja um einen Abbau von Barrikaden und wirtschaftlichen 'Kampfmitteln' handelt. Insofern kann jeder (auch China) übrigens auch eigenständig voranschreiten.
    China und den asiatischen Niedriglohnländern entstünde kein Schaden, sie hätten es stattdessen mit einer größeren Verlässlichkeit zu tun, die größer ist, als wenn jeder Partner eines Freihandelsabkommen freiwillig und für sich Barrieren abbaut, da dies leichter revidiert werden kann.

    Übrigens sollte die EU unbedingt mit den USA ein Abkommen abschließen bevor die USA es mit China tut - was ein nicht unwahrscheinlicher nächster Schritt ist. Vermutlich fühlt sich Obama derzeit allerdings noch nicht so stark, wie es nötig wäre. Insofern sollte die EU hier ihre Möglichkeiten als Partner auf Augenhöhe nutzen.

    In der EU könnte Edmund Stoiber als Verantwortlicher für den Bürokratieabbau Erfolge melden, denn ein nicht unerheblicher Teil der Bürokratie in exportorientierten Unternehmen ist die bedingt durch Handelsbarrieren.

    Der wahrhaftig entstehende Druck auf gemeinsame rechtliche Standards in bestimmten kritischen Branchen kann auch nur als hilfreich angesehen werden, da d

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