Nafta-Verhandlungen
Kanada will US-Wünsche nicht einfach abnicken

Die Trump-Administration wird die Nafta-Neuverhandlungen mit gravierenden Änderungswünschen einläuten. Kanada bringt das nicht aus der Ruhe: Außenministerin Freeland kündigt ein höfliches, aber resolutes Auftreten an.
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OttawaBeim Auftaktdinner in Washington werden vermutlich vor allem Nettigkeiten ausgetauscht. Aber dann geht es ab Mittwoch bei den Nafta-Neuverhandlungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko ans Eingemachte. Kanada ist entschlossen, kein Spielball der sprunghaften Trump-Administration zu sein und stellt sich auf ein hartes Ringen ein. Zwischen Höflichkeit und Stärke sei kein Gegensatz, sagte Außenministerin Chrystia Freeland am Montag in Ottawa.

Die Außenministerin ist die zuständige Ministerin für die Nafta-Verhandlungen. In einer Rede in der Universität von Ottawa legte sie am Montag Kanadas Positionen dar. Ein Beleg für Kanadas Entschlossenheit, ist ihr Hinweis auf ein Ereignis vor 30 Jahren: Als Kanada und die USA 1987 ihr erstes großes Freihandelsabkommen, das Vorläuferabkommen zu Nafta, aushandelten, verließen die Kanadier kurz vor Abschluss der Gespräche den Verhandlungsraum – aus Protest. Denn die USA hatten es abgelehnt, einen Streitschlichtungsmechanismus in das Abkommen aufzunehmen.

Der damalige Premierminister Brian Mulroney war entschlossen, die Verhandlungen platzen zu lassen. Die USA knickten ein. „Unsere Regierung wird ebenso resolut sein“, sagte Freeland. Sie erinnerte auch daran, dass sie im Herbst vergangenen Jahres die Verhandlungen mit der EU über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verließ, als die Gespräche über Walloniens Bedenken CETA gefährdeten.

CETA , das Freeland erneut als das „progressivste Handelsabkommen der Geschichte“ beschrieb, ist für Kanada jetzt Vorlage für die Nafta-Verhandlungen. Freeland will Aspekte von CETA einbringen, die US-Präsident Donald Trump nicht gefallen dürften. Sie will Arbeits- und Umweltstandards, die bislang in Nebenabkommen angesprochen sind, „in das Zentrum der Vereinbarung“ bringen. Das soll sicherstellen, dass Nafta den Kampf gegen Klimawandel nicht unterläuft.

Die Ministerin möchte ein neues Kapitel über Gleichberechtigung von Männern und Frauen und ein Kapitel über die indigenen Völker der drei Länder aufschlagen. Zudem möchte sie – wie bei CETA – auch den Investorenschutz reformieren. Regierungen sollen weiter das Recht haben, Arbeits- und Umweltrecht zu gestalten und nicht durch Klagen von Unternehmen daran gehindert werden.

Für die kanadische Regierung und die Unternehmerverbände ist Nafta schlicht eine „Erfolgsgeschichte“, die Arbeitsplätze schaffe und sichere. Kanada ist für 35 US-Staaten der wichtigste Handelspartner. Täglich überqueren 400.000 Menschen und Güter und Dienstleistungen im Wert von 2,4 Milliarden kanadische Dollar (1,6 Milliarden Euro) die kanadisch-amerikanische Grenze.

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