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Naftogaz: Gasrechnung lastet schwer auf der Ukraine

Die Begleichung der Rechnung für russisches Erdgas verschärft die Finanzkrise in der Ukraine. Die Regierung in Kiew kündigte an, die Schulden des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz umzuschichten. Das Finanzministerium solle Maßnahmen ergreifen, um die Kosten für die Tilgung der laufenden Kredite zu senken.

Die Gasrechnung aus Russland belastet die Staatsbilanz der Ukraine. Quelle: Reuters
Die Gasrechnung aus Russland belastet die Staatsbilanz der Ukraine. Quelle: Reuters

MOSKAU. Preisstreitigkeiten mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und Zahlungsprobleme der Ukraine haben in der Vergangenheit mehrfach zu einer Unterbrechung russischer Gaslieferungen geführt, von denen auch westeuropäische Abnehmer betroffen waren.

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Neben der Umschichtung der Kredite bemüht sich Kiew derzeit um internationale Finanzhilfen in Höhe von vier Mrd. Dollar, um die eigenen Gasvorräte aufzustocken und so die im Winter wachsende Nachfrage stillen zu können. Mit der Europäischen Union laufen in dieser Woche auch Gespräche über eine Neuordnung der ukrainischen Gaswirtschaft. Ziel ist es, einen neuen Konflikt mit Russland und erneute Lieferprobleme zu verhindern.

Naftogaz muss bis Ende September rund 500 Mio. Dollar für laufende Euro-Anleihen bereitstellen. Doch der Konzern schreibt Verluste – unter anderem, weil die Regierung die Gaspreise für den heimischen Verbrauch künstlich niedrig hält und die Zahlungsmoral gering ist. Mit seinen 170 000 Mitarbeitern gilt Naftogaz in der Ukraine als „Staat im Staate“ und sorgt für rund ein Siebtel der Wirtschaftsleistung des Landes. Neben der eigenen Förderung ist der Konzern auch für das Pipelinenetz im wichtigsten Transitland für russisches Gas nach Europa zuständig. Kritikern gilt Naftogaz als korrupt und intransparent sowie als Spielball der schnell wechselnden Interessen der zerstrittenen ukrainischen Führung.

Fast im Monatsrhythmus kommt der Konzern in die Schlagzeilen, weil er Probleme hat, die Gazprom-Rechnungen zu begleichen. Nach dem jüngsten Lieferkonflikt im Januar hatten sich Russland und die Ukraine auf ein neues Preisregime verständigt, das sich am Markt orientieren soll sowie neue Abnahmemengen und Transitgebühren festgelegt.

Doch angesichts der Weltwirtschaftskrise fällt es Kiew und Naftogaz schwer, die Vereinbarungen einzuhalten. Laut Vertrag muss die Ukraine für den Winter 28 Mrd. Kubikmeter Gas einlagern. 19 Mrd. sind nach offiziellen Angaben bereits in den Speichern – was Gazprom als unzutreffend bezeichnet. Der Konzern wirft der Ukraine wie in der Vergangenheit vor, für andere Abnehmer bestimmtes Gas unrechtmäßig abgezweigt zu haben, was Kiew vehement bestreitet.

Um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden, drängt die EU-Kommission auf die überfällige Reform des ukrainischen Gasmarktes. Zwar will die EU selbst keine Finanzhilfen bereitstellen, dafür aber zwischen Russland, der Ukraine, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und staatlichen Förderbanken vermitteln. Die Gespräche liefen gut, teilte die Brüsseler Behörde Ende vergangener Woche mit. Mit dem IWF hatte Kiew bereits vereinbart, dass Naftogaz den Währungsfonds monatlich mit Hilfe eines unabhängigen Prüfers über seine finanzielle Lage informiert.

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