Naher Osten
Israel baut hunderte Wohnungen im Westjordanland

Trotz weltweiter Kritik verfolgt Israels Ministerpräsident Netanjahu seine expansive Siedlungspolitik weiter. Seine Regierung genehmigte den Bau von 455 neuen Wohnungen im Westjordanland. Sie sollen in Gebieten entstehen, die Israel auch bei einem Friedensschluss behalten will.

HB JERUSALEM. Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung. Der Schritt untergrabe jeden weiteren Glauben an Israel als einen verlässlichen Friedenspartner, erklärte Präsidentenberater Saab Erekat. Die Baugenehmigung hebe jeden Effekt auf, den ein möglicher Siedlungsstopp haben werde, kritisierte der Mitarbeiter von Präsident Mahmud Abbas. Die Palästinenser machen einen Siedlungsstopp zur Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.

Die US-Regierung hatte das Vorhaben nach seinem Bekanntwerden am Freitag umgehend verurteilt. Präsident Barack Obama drängt Netanjahu zu einem Siedlungsstopp, um eine Wiederaufnahme der im Dezember zum Erliegen gekommenen Friedensgespräche mit den Palästinensern zu ermöglichen.

In Israel werden die Baugenehmigungen allerdings als taktischer Zug Netanjahus interpretiert, um die Siedler-Lobby in seiner rechtsgerichteten Regierung zu beschwichtigen, bevor er sich auf einen Verzicht auf neue Bauvorhaben in den Siedlungen einlässt. "Das ist eine riesige Nebelwand", sagte Siedler-Chef Pinhas Wallenstein. Sie solle verschleiern, dass sich die Regierung Netanjahu dem US-Druck beuge und den Ausbau der Siedlungen bremse. Ähnlich äußerte sich auch Oppositionsführerin Zipi Liwni. Die Baugenehmigungen seien wie ein Knochen, den die Regierung den Siedlern zuwerfe.

Netanjahu sträubt sich gegen einen vollständigen Baustopp und wirbt international dafür, das von Israel so bezeichnete "natürliche Wachstum" bestehender Siedlungen zuzulassen. Der derzeit laufende Bau von rund 2500 Wohneinheiten in den Siedlungen soll israelischen Regierungsvertretern zufolge fortgesetzt werden.

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