Naher Osten
London und Berlin kritisieren Israels Siedlungspolitik

Während alle Welt die Wahlen in den USA verfolgt, beschließt Israel den weiteren Ausbau von Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten. Das deutsche und das britische Außenministerium zeigten sich besorgt.
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London/BerlinDer von Israel geplante Ausbau von Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist am Mittwoch in Berlin und London auf scharfe Kritik gestoßen. Sowohl die deutsche als auch die britische Regierung sahen in diesen Plänen erhebliche Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess.

„Ich bin sehr besorgt angesichts der Ausschreibungen zum Bau von über tausend neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Wie die gesamte EU sind auch wir der Ansicht, dass die Siedlungspolitik ein Hindernis für den Friedensprozess ist“, sagte er laut Mitteilung. „Unsere klare Erwartung an alle Seiten im Nahen Osten ist, alles zu unterlassen, was eine Wiederaufnahme von Verhandlungen erschwert.“

„Ich verurteile die provokative Entscheidung zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland durch die Veröffentlichung der Ausschreibung, 1285 neue Wohnungen zu errichten“, erklärte auch der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Alistair Burt, am Mittwoch in London.

Großbritannien habe seit langem deutlich gemacht, dass der Bau israelischer Siedlungen dort gegen internationales Recht verstößt. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit einer geteilten Hauptstadt Jerusalem werde dadurch immer schwerer zu realisieren. „Es ist tief enttäuschend, dass die Regierung Israels weiterhin die Aufrufe Großbritanniens und anderer Freunde Israels ignoriert“, heißt es in der Erklärung Burts.

Das israelische Wohnungsministerium hatte am Dienstag weitere Ausschreibungen für den Bau von Siedler-Wohnungen in den Palästinensergebieten Ost-Jerusalem und Westjordanland veröffentlicht. Insgesamt wurde nach Angaben aus dem britischen Außenministerium im Jahr 2012 der Bau von 2200 Wohneinheiten allein in Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Das ist doppelt so viel wie in den vergangenen drei Jahren zusammen.

Israel argumentiert, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei kein besetztes Gebiet im Sinne des Abkommens, sondern umstrittenes Territorium. Israel hat Ost-Jerusalem annektiert und betrachtet es seither als Teil des eigenen Staatsgebietes sowie als ungeteilte Hauptstadt.

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Anonym: wo sehen sie dieses bitte?:
    einseitigen, apartheidähnlichen Auftreten und einem entsprechend strukturierten (mind.) Sieben-Klassen-System-

    Welche 7 Systeme soll es in israel geben:
    Zugegeben, in islamischen Ländern und im Verständnis des gesamten Islams ist es einfacher: oben und zu bevorzugen sind alle Muslime, eine Stufe darunter tummeln sich die Dimmis (Juden und Christen) und ganz unten steht der Rest der Menschheit, der die Kufer genannt wird.
    Der gesamte Islam ist ein Apartheidsregime rein von der ideologischen Beschaffenheit dieser Religion.
    In Israel gibt es keine Apartheid, jeder Israeli hat gleiche Rechte, jedoch nicht gleiche Pflichten. So werden arabische Israelis nicht zum Militärdienst eingezogen, einige andere wenige Gruppen auch nicht.

    Gegen die Dimmisteuer hört man keinen Aufschrei. Menschen die keinem islamischen Glauben angehören, müssen in vielen arabischen Ländern eine jährliche Sonder- Kopfgeldsteuer bezahlen, damit sie überhaupt ihr eigenes Leben gesetzlich (Scharia-Recht, islamisches Recht - islamisches Selbstverständnis) geschützt wird. Und das obwohl sie oft seit mehr als 2000 Jahren dort ansässig sind und die jeweilige Nationalität des Islamstaates inne haben.

    Wo bleibt da ihr Aufschrei? Der verstummt, die Dimmitüde wird gerne immer übersehen.

    Der Israeli an sich will auch Frieden, der sogenannte Palästinenser will ein Land. Dieses Land wird ein islamisches Land sein, keine Säkularität aufweisen, wird keinem Juden gestatten dieses Land überhaupt zu betreten, geschweige denn, sich dort niederzulassen.

    Wer also ist das Apartheidsregime, wer also hat in seiner Grundstruktur Menschen in Kategorien verpackt? Wen darf man also nicht zu der "säkularen Weltgemeinschaft" zählen? Alle islamischen Staaten und auch sehr oft Staaten, mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.
    Israel ist es nicht.
    - und das kann auch ich selbst bezeugen als Dimmi -

  • Warum Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft wollen


    Khaled Abu Toameh, Gatesteone Institute, 23. Oktober 2012

    Die Palästinensische Autonomiebehörde sagt, sie sei wegen des Anstiegs der Zahl an Palästinensern aus Jerusalem besorgt, die die israelische Staatsbürgerschaft anstreben.

    Hatem Abdel Kader, der in der regierenden Fatah-Fraktion der Westbank für das „Jerusalem-Portfolio“ zuständig ist, verriet, dass mehr als 10.000 Palästinenser aus Jerusalem die israelische Staatsbürgerschaft gewährt wurde. Abdel Kader schrieb das wachsende Phänomen der PA und der arabischen und islamischen Länder zu, die dabei versagen den palästinensischen Einwohnern Jerusalems zu helfen.

    Mit anderen Worten: Er gibt zu, dass Israel mehr für diese Palästinenser tut als die Palästinenserführung und die gesamten arabischen und islamischen Länder.
    Power by: http://haolam.de

    Wer sollte nicht dort leben dürfen, wenn nicht diese Menschen ???

  • Tja, heute kommt's nach der Wiederwahl von Obama ganz dick für Netanjahu, Lieberman, Yishai & Co....!

    Aber ein Land, dass - bei allen historisch und geostrategisch nachvollziehbaren Ängsten - den Anspruch, eine "einzigartige Demokratie" in der Region zu sein, mit einem martialischen, einseitigen, apartheidähnlichen Auftreten und einem entsprechend strukturierten (mind.) Sieben-Klassen-System voller himmelschreiender Ungerechtigkeiten ad absurdum führt - wie ich es auch selbst bezeugen kann -, verabschiedet sich gänzlich von der (säkularen) Weltgemeinschaft und ihren (zumindest anzustrebenden) Werten und Prinzipien !!

    Wann begreift man endlich auch in Jerusalem, dass über 80 % aller Araber drumherum dermaßen die Schnauze voll haben von dieser unseligen Leier von Gewalt und Gegengewalt und sich nichts sehnlicher wünschen als FRIEDEN !?

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