Naher Osten
Mitchell pocht auf Palästinenser-Staat

Der amerikanische Beauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell, hat den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht gestellt. Das sei der einzige Weg zum Frieden in der Region. Den Widerstand der rechtsgerichteten neuen Regierung in Israel hat er dabei ausgeklammert.

HB RAMALLAH. "Die USA fühlen sich der Gründung eines souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates verpflichtet", sagte Mitchell am Freitag nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Der Konflikt dauere schon zu lange, die Menschen in der Region sollten nicht länger auf eine gerechte Lösung warten müssen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Möglichkeit, sagte der Ex- Senator.

Zuvor hatte Mitchell am Donnerstagabend erstmals mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud will zwar die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen, vermeidet aber ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Der Antrittsbesuch von Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus ist inzwischen von Anfang auf Ende Mai verschoben worden. Bis dahin will Netanjahu mit seinen Koalitionspartnern die künftige Nahost-Politik abstimmen.

Die Regierung des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lehnt einen souveränen palästinensischen Staat ab. Außenminister Avigdor Lieberman erklärte am Donnerstag, Zugeständnisse an die Palästinenser hätten in der Vergangenheit nur zu Kriegen geführt. Auch Netanjahu hatte sich in Gesprächen mit Mitchell sehr skeptisch geäußert.

Ein Mitarbeiter Netanjahus erklärte dessen Vorbehalte wie folgt: Der Regierungschef stehe der Gründung eines Palästinenserstaats skeptisch gegenüber, da die radikalislamische Hamas dort - wie zuvor im Gazastreifen - die Macht übernehmen könnte. Die Regierung von Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert hatte den Grundsatz einer Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, verhandelte mit den Palästinensern jedoch lange und weitgehend ergebnislos über eine mögliche Umsetzung.

Im Westjordanland kam es unterdessen zu zwei Zwischenfällen, die die Spannungen zwischen der neuen israelischen Regierung und den Palästinensern weiter anzuheizen drohten. Jüdische Siedler erschossen am Morgen einen bewaffneten Palästinenser, der nach Angaben der israelischen Streitkräfte in die Siedlung Beit Hagai eingedrungen war und versucht hatte, mehrere Bewohner niederzustechen. Nach Angaben von Siedlern soll der Angreifer zwischen 18 und 20 Jahre alt gewesen sein. Die meisten Siedlungen im Westjordanland sind von hohen Zäunen geschützt, die Bewohner von Beit Hagai haben dies jedoch als Zeichen der Schwäche abgelehnt, wie Siedlungssprecher Jair Lior erklärte. Im Westjordanland leben rund 280.000 jüdische Siedler.

Bei einem wöchentlichen Protest von Palästinensern vor der Mauer, die das Westjordanland von Israel abtrennt, töteten israelische Soldaten unterdessen einen Demonstranten, wie Organisator Abdullah Abu Rameh erklärte. Ein Arzt in der Notaufnahme in Ramallah sagte, der 31-jährige Mann sei gestorben, nachdem ihn ein Tränengasprojektil im Brustbereich getroffen hatte. Die israelischen Streitkräfte erklärten, der Vorfall in der Stadt Bilin werde zusammen mit den palästinensischen Behörden untersucht.

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