Naher Osten: Palästina: Hölle oder Oase

Naher Osten
Palästina: Hölle oder Oase

Wie kann der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden? Israel hat sich für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Doch die israelische Siedlungspolitik verhindert eine reale Entwicklungsperspektive für Palästina - und stärkt die Radikalen.

Jordaniens Königin Rania stellt in einer seltenen Werbebotschaft für das Flüchtlingshilfswerk der UN für Palästina, UNRWA, fest, dass es die Hölle auf Erden gebe, nämlich in Gaza. Ein israelischer Diplomat dagegen hat kürzlich geäußert, die Palästinenser hätten die Chance vertan, aus dem trostlosen Wüstenstreifen "ein zweites Singapur" zu machen.

Die Gegenüberstellung beider Ansichten macht deutlich, um was es neben Terror und militärischer Gewalt, Sicherheitsinteressen und regionaler Machtbalance auch geht: um die Frage, ob die Palästinenser eine Lebens- und Entwicklungsperspektive haben, die ihr Interesse an einem friedlichen Zusammenleben mit Israel stärkt, oder ob sie in einem Schattenreich vegetieren. Gutes und friedliches Regieren, "good governance", in der Hölle gibt es nicht.

Israel hat sich für die Zwei-Staaten-Lösung und damit prinzipiell für eine funktionierende Staatlichkeit zugunsten der Palästinenser ausgesprochen. Das Problem liegt einerseits in der beklagenswerten Gabe der Palästinenser, historische Chancen zu verspielen. Nur: Weder Gaza noch das Westjordanland haben wirtschaftlich und sozial große Chancen geboten. Und das führt zum andererseits, dazu, dass der Staat Israel zwar abstrakt gesehen eine Koexistenz begrüßt, die sehr realen israelischen Koalitionsregierungen aber nicht unbedingt danach handeln.

Wenn man es schon als vernünftig ansah, die aus international überwachten freien Wahlen als Sieger hervorgegangene Hamas zu boykottieren, wie Israels Regierung und die EU es gehalten haben, hätte spätestens nach der faktischen Spaltung (in Gaza und das Westjordanland) infolge des innerpalästinensischen Machtkampfs die Teilregierung von Präsident Abbas auf der Westbank als Gegenmodell zur Hamas aufgebaut werden müssen.

Israels Regierung aber hat zwar mit Abbas gesprochen, aber so gut wie nichts dafür getan, dass er als legitimer Vertreter eines Volkes erschienen wäre, das von minimalen Standortbedingungen ausgehend halbwegs zuversichtlich in die Zukunft schauen könnte. Leider haben die EU und vor allem die Bundesregierung auch nicht nachdrücklich versucht, die israelische Regierung zu einem anderen Handeln zu bewegen.

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