Naher Osten und Irak auf dem Themenplan
Schröder trifft Bush auf UN-Vollversammlung

Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush werden sich laut ARD am 23. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen. Wie der Sender am Freitag berichtete, wurde das Treffen bei Telefonanten zwischen den Sicherheitsberatern beider Regierungschefs am Morgen vereinbart.

HB BERLIN. Von offizieller Seite gab es in Berlin allerdings keine Bestätigung. Es wird erwartet, dass Schröder und Bush vor allem über die explosive Lage im Nahen Osten sowie über die Situation in Irak beraten.

Der Kanzler wird zudem auf einer Reise durch mehrere arabische Staaten vom 4. bis 7. Oktober mit den wichtigsten politischen Führern der Region zusammentreffen. Stationen sind Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Der Beschluss Israels zur Ausweisung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat wurde von Regierung und Opposition in Berlin einhellig kritisiert. Die Entscheidung sei „nicht geeignet, die ohnehin gespannte Lage zu stabilisieren“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Walter Lindner. Eine Rückkehr zum Friedensplan müsse jetzt im Vordergrund stehen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stehe in ständigem Telefonkontakt zu seinen europäischen Kollegen und Politikern in der Region.

Im Mittelpunkt der Gespräche Schröders in den arabischen Ländern stehen neben dem palästinensisch-israelischen Konflikt die Wirtschaftsbeziehungen. Die Besuchsländer sind die größten deutschen Handelspartner im arabischen Raum. Schröder wird voraussichtlich nach Abschluss des EU-Gipfels von Rom aus in die Region starten.

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, steht einer Ausweisung Arafats skeptisch gegenüber. Arafat habe in der Auseinandersetzung mit dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in den vergangenen Wochen bei der palästinensischen Bevölkerung noch an Zustimmung gewonnen. „Ob das kurz- oder langfristig ist, wird man sehen“, sagte er dem Berliner Fernsehsender „XXP“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte den Ausweisungsbeschluss einen „schweren Fehler“.

Nach monatelangen Debatten über einen Bundeswehr-Einsatz im Irak haben die USA klargestellt, dass sie gar kein militärisches Engagement von Deutschland erwarten. In der Bundesregierung wurden entsprechende Äußerungen des US-Außenministers Colin Powell am Freitag mit Erleichterung aufgenommen. Zum einen sollte die Auseinandersetzung um das strikte Nein der Regierung zu einer Entsendung deutscher Soldaten damit beendet sein, hieß es in Regierungskreisen. Zum anderen weiche damit auch Druck von dem Treffen des Kanzlers mit Bush.

Außenamtssprecher Lindner verwies auf Powells Äußerungen in der ARD, wonach Deutschland bereits in Afghanistan eine gute Arbeit leiste und seiner Rolle gerecht werde. Mit Blick auf den Irak sagte Powell im „Morgenmagazin“: „Jedes Land muss selbst entscheiden, welchen Beitrag es leisten will.“ Er erwarte jedenfalls keine deutschen Soldaten. Die rot-grüne Regierung sieht nun trotz der Unstimmigkeiten mit den USA über die Rollenverteilung beim Wiederaufbau im Irak gute Chancen für eine einvernehmliche UN- Resolution. Powell erklärte in dem Interview, eine vollständige Ablösung der US-Zivilverwaltung sei „unrealistisch“.

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