Nahost-Besuch
Siedlungsbau bleibt harte Nuss für Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrer Nahostreise keinen leichten Stand. Palästinenser weisen die Aussage Clintons zurück, ein Baustopp für israelische Siedlungen sei keine Vorbedingung für neue Friedensgespräche. Israelis bewerten diese Bemerkungen naturgemäß anders.
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HB MARRAKECH. Nach Gesprächen in Abu Dhabi und Jerusalem ist US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag in der marokkanischen Stadt Marrakech eingetroffen. Dort will sie bei einem Treffen mit arabischen Außenministern ihre Bemühungen fortsetzen, einen Weg aus der Sackgasse im Nahost-Friedensprozess zu finden.

Hinweise für einen Durchbruch bei Clintons Shuttle-Diplomatie gibt es bislang nicht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte die Außenministerin am Samstagabend, Israel sei zu einer bedeutsamen Begrenzung der Siedlungsaktivitäten bereit. Die Palästinenser wiesen dies jedoch zurück und bekräftigten ihre Forderung, dass der Siedlungsbau vor einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gestoppt werden müsse.

Der palästinensische Regierungssprecher Nabil Abu Rdeneh sagte: "Es kann keine Entschuldigung für die Fortsetzung der Siedlungen geben, die wirklich das Haupthindernis für jeden glaubwürdigen Friedensprozess sind." Die Palästinenser fürchten, dass Israel ohne einen klaren Baustopp weiter Fakten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem schaffen wird, die später auch in Verhandlungen nicht mehr rückgängig zu machen sind.

In Israel kamen hingegen die Äußerungen von Clinton gut an. Die Außenministerin hatte gesagt, ein israelischer Siedlungsbaustopp in den Palästinensergebieten sei keine Vorbedingung für neue Friedensgespräche. Israel mache "beispiellose" Konzessionen im Vergleich zu früheren Verhandlungen.

Ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte dem israelischen Online-Dienst "ynet" am Sonntag, es handele sich um eine "warme Umarmung" Washingtons für die israelische Politik hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen. "Die Obama-Regierung versteht, dass das große Problem die Palästinenser sind", sagte der namentlich nicht genannte Repräsentant. Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman betonten, Israel sei zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit, die Palästinenser jedoch nicht.

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