Nahost
Clinton beharrt auf Zwei-Staaten-Lösung

Bei ihrem ersten Besuch in Nahost als US- Außenministerin hat Hillary Clinton die Forderung nach einer Zwei- Staaten-Lösung Israels und der Palästinenser bekräftigt. Eine entsprechende Vereinbarung in der Region sei „unausweichlich“, sagte sie am Dienstag vor einem Treffen mit dem mit der Regierungsbildung beauftragten rechtsorientierten Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu.

HB JERUSALEM. Gleichzeitig versicherte Clinton Israel nach einem Gespräch mit ihrer scheidenden Amtskollegin Zipi Livni des „fundamentalen Bündnisses“ mit den USA. „Die USA haben das israelische Volk immer unterstützt und werden dies weiterhin tun“, sagte sie. Man respektiere den demokratischen Prozess in Israel.

Netanjahu hat sich bislang nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern bekannt, sondern will nur den politischen Dialog fortsetzen. Clinton sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. „Dies bedeutet nicht, dass wir als gute Freunde nicht auch (andere) Meinungen haben können.“

„Schrittweise Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung sind in Israels Interesse“, betonte die US-Außenministerin. Auch Livni erklärte, eine solche Vereinbarung sei keine Konzession an die USA oder die Palästinenser, sondern im Interesse Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Sie will sich Netanjahus Regierungskoalition nicht anschließen, weil dieser die Zwei-Staaten- Lösung nicht unterstützt.

Clinton und Livni betonten, es bestehe Übereinstimmung darin, dass der Iran an einer atomaren Aufrüstung gehindert werden müsse. „Wir werden alles tun, um den Iran daran zu hindern, nukleare Waffen zu erhalten“, sagte Clinton. Livni sagte: „Der Iran ist nicht nur ein Problem Israels sondern eine globale Bedrohung.“

Zu der Lage im Gazastreifen, wo die israelische Offensive im Januar schwere Zerstörungen angerichtet hat, sagte Livni: „Wir werden auf der einen Seite gegen Terrorismus vorgehen und zurückschlagen, wenn Israel angegriffen wird. Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, den Friedensprozess Israels mit der legitimen Palästinenserführung (in Ramallah) fortzusetzen.“

Clinton verwies am Morgen bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres auf die anhaltende Unterstützung der USA für die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas, den sie an diesem Mittwoch in Ramallah treffen will. Dabei soll auch die humanitäre Lage im Gazastreifen erörtert werden. Auf einer Geberkonferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich hatten Vertreter der internationalen Gemeinschaft am Dienstag mehr als vier Mrd. Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt.

Peres zeigte sich nach dem Treffen mit Clinton überzeugt, Netanjahu werde die Gespräche mit den Palästinensern fortsetzen und fühle sich den bisherigen Vereinbarungen verpflichtet. Clinton, die am Vormittag die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchte, wollte den scheidenden Regierungschef Ehud Olmert zum Abendessen treffen.

Die israelische Friedensbewegung Peace Now warnte unterdessen angesichts einer möglichen rechtsgerichteten Regierungskoalition in Israel vor einer Verdopplung der Zahl jüdischer Siedler in den Palästinensergebieten. Danach sei im Wohnungsbauministerium der Bau von mehr als 73 300 Wohnungen und Häusern im Westjordanland und im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems in verschiedenen Planungsphasen, teilte die Organisation in Tel Aviv mit. Die Gefahr bestehe darin, dass eine rechtsgerichtete Regierung mit einem verstärkten Siedlungsbau eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern verhindern könnte. Sollten alle Pläne umgesetzt werden, könnte sich nach Einschätzung der Organisation die Zahl von derzeit rund 300 000 jüdischen Siedlern im Westjordanland verdoppeln.

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