Nahost: EU-Kommissar attackiert Israel

Nahost
EU-Kommissar attackiert Israel

Trotz zunehmenden internationalen Drucks ist kein rasches Ende der Kämpfe im Gazastreifen in Sicht. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel warf Israel vor, mit seinem Militäreinsatz gegen das Völkerrecht zu verstoßen. In Deutschland wird indessen Kritik an der Nahost-Diplomatie der Bundesregierung laut.

dne/HB BRÜSSEL/GAZA-STADT/BERLIN. „Es ist offenkundig, dass Israel das internationale Völkerrecht nicht respektiert“, sagte Michel in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der belgischen Zeitung „La Libre Belgique“. Zwar habe die Hamas mit ihren ständigen Raketenangriffen auf Israel die Eskalation im Nahost-Konflikt herbeigeführt, sagte der EU-Kommissar. Die Reaktion Israels sei aber „vollkommen unangemessen“, kritisierte Michel. „Israel sollte die Grundsätze beachten, für die es als Demokratie steht.“ In ihren offiziellen Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt beschränkte sich die EU-Kommission bislang stets darauf, beide Seiten zu einem Waffenstillstand und zu mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung aufzurufen.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Löning, wies Michels Äußerungen scharf zurück. „Das sind nichts als starke Sprüche“, sagte Löning zu Handelsblatt.com. Zwar seien die vielen zivilen Opfer „außerordentlich bedauerlich“, doch dies habe vor allem die Hamas zu verantworten, da sie die palästinensische Bevölkerung teilweise als Schutzschild benutze. Israels Vorgehen, sich gegen Raketenbeschuss zu schützen, sei dagegen „durchaus legitim“, so Löning.

Löning kritisierte in diesem Zusammenhang die Nahost-Politik der Bundesregierung scharf. Die jüngste Friedensinitiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei „purer Wahlkampf“, sagte er. Jede europäische Anstrengung werde „verpuffen, wenn sie im Alleingang“ stattfinde, betonte der FDP-Politiker. „Wenn Steinmeier etwas Sinnvolles tun will, dann soll er dafür sorgen, dass die EU-Außenminister sehr schnell eine gemeinsame Position zum Gaza-Konflikt finden.“ Steinmeier solle sich bei der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass dazu der EU-Außenminister-Rat einberufen werde.

Europa muss nach Lönings Überzeugung mit einer Stimme sprechen. „Jeder kocht seinen eigenen Friedensplan aus“, kritisierte er. Gefragt sei aber vielmehr ein abgestimmtes Vorgehen. So müsse der Minister-Rat klären, wie er zum Plan des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen stehe. Überdies müssten die USA in künftige Friedensbemühungen besser eingebunden werden. Auch die arabischen Staaten seien gefordert: „Der EU-Außenminister-Rat muss einen Appell an die arabische Welt richten, sich stärker zu engagieren und Druck auf die Hamas auszuüben“, so Löning.

Israelische Truppen festigten unterdessen ihre Stellungen um Gaza-Stadt und drangen mit Panzern auf das dicht besiedelte Zentrum vor, während in Südisrael erneut Raketen niedergingen. Der Chef der israelischen Streitkräfte sprach von Fortschritten im Kampf gegen die radikal-islamische Hamas. „Aber wir haben noch Arbeit vor uns“, betonte Gabi Aschkenasi vor einem Parlamentsausschuss.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon reiste für eine Woche in die Region, um mit Staats- und Regierungschefs in Ägypten, Israel, Jordanien und Syrien Gespräche über ein Ende des Blutvergießens zu führen. „Meine Botschaft ist schlicht, einfach und auf dem Punkt: Die Kämpfe müssen aufhören. Beiden Seiten sage ich: Hört jetzt einfach auf“, sagte Ban kurz vor seiner Abreise. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, er habe die Kommentare des Bans mit Respekt zur Kenntnis genommen. Israel werde seine Angriffe auf die Hamas jedoch fortsetzen, so lange die diplomatischen Bemühungen weiterliefen, fügte er mit Blick auf Vermittlungsgespräche der Regierung Ägyptens in Kairo hinzu. Diese schienen jedoch keine Fortschritte zu machen. Ein Hamas-Vertreter betonte, jeglicher Vorschlag für eine Waffenruhe müsse die Forderung seiner Organisation nach einem Abzug Israels aus dem Gazastreifen sowie einer völligen Öffnung der Grenzübergänge beinhalten.

In Gaza-Stadt waren wie in den vergangenen Tagen heftige Explosionen und Maschinengewehrfeuer zu hören. Sanitäter sprachen von 18 bewaffneten Palästinensern und drei Zivilisten, die bei den Gefechten getötet worden seien. Insgesamt starben seit dem Beginn der Offensive am 27. Dezember nach palästinensischen Angaben mindestens 933 Menschen im Gazastreifen, 4000 weitere wurden demnach verletzt. Unter den Opfern seien zahlreiche Frauen und Kinder. „Der Friedhof ist voll“, stand auf einem Schild am Eingang eines der größten Friedhöfe in Gaza-Stadt geschrieben. Darunter: „Bitte keine Begräbnisse, weil es keinen Platz mehr gibt.“

Die israelische Luftwaffe flog nach Militärangaben Angriffe auf 60 Ziele, darunter Tunnelanlagen, durch die Waffen von Ägypten aus in den Küstenstreifen geschmuggelt worden seien. Allerdings entschieden sich Barak, Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Liwni laut politischen Kreisen am Montagabend dagegen, Truppen in den nächsten zwei oder drei Tagen auch in den Häuserkampf zu schicken. Eine solche Eskalation mit deutlich höheren Totenzahlen wäre angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl in Israel ein riskanter Schritt. Bislang beklagt Israel 13 Tote - zehn Soldaten sowie drei Zivilisten, die durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ums Leben kamen. Am Dienstag schlugen in der israelischen Stadt Birscheba zwei Raketen ein. Verletzt wurde niemand. Mit dem seit Monaten anhaltenden Raketenbeschuss durch die Hamas hat Israel seine Offensive begründet.

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