Nahost
EU und USA drängen auf Gaza-Grenzöffnung

Die EU und die USA sind sich darin einig, dass Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen öffnen muss, um eine wirkungsvolle Hilfe für die notleidenden Palästinenser zu ermöglichen.

HB WASHINGTON. Die neue Außenministerin Hillary Clinton sei in dieser Frage "sehr klar" gewesen, berichtete die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen in Washington.

Die Europäerin, die selbst eine "bedingungslose Öffnung" aller Zugänge forderte, erwartet nach eigenen Worten von der neuen US-Regierung unter Präsident Barack Obama frische Impulse für den Nahost-Friedensprozess. Sie sei insgesamt sehr ermutigt von den Signalen der neuen Führung, sagte Ferrero-Waldner. Obama habe offensichtlich auch auf den Rat der Europäer gehört und messe dem Nahostkonflikt erkennbar eine hohe Priorität bei.

Die Europäische Union (EU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr 436 Mio. Euro für die Palästinenser ausgeben will. Das Geld wird Ferrero-Waldner den Palästinensern bei der internationalen Geberkonferenz am Montag in Scharm el Scheich (Ägypten) offiziell zusagen. Die EU ist der größte Geldgeber für die Palästinensergebiete.

Bisher dürfen nach Angaben von Ferrero-Waldner täglich aber nur 200 Lastwagen die Grenzübergänge nach Gaza passieren. Notwendig wären indessen etwa 500 bis 600 Lastwagen, um die "katastrophale humanitäre Lage" mildern zu helfen.

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