Nahost-Friedensabkommen
Netanjahu will den Volksentscheid

Israels Präsident Netanjahu will das Volk über ein Friedensabkommen mit den Palästinensern abstimmen lassen und plant ein Gesetz, das ein Referendum ermöglicht. Auch Palästinenserpräsident Abbas will den Volksentscheid.

Jerusalem/WashingtonIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, dass einen Volksentscheid über ein künftiges Friedensabkommen mit den Palästinensern ermöglicht. Er wolle seinem Kabinett schon bald einen Gesetzentwurf präsentieren, über den im Anschluss daran das Parlament abstimmen müsse, teilte Netanjahu am Montag mit. Ein Referendum sei notwendig, um einen Bruch in der israelischen Gesellschaft zu verhindern, erklärte er. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, er wolle das Volk über ein mögliches Friedensabkommen abstimmen lassen.

Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Menschen in Israel die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates befürwortet. Doch es gibt auch viele Gegner dieser Idee. Auch in der Regierungspartei Likud gibt es vehementen Widerstand. Insbesondere eine mögliche Teilung von Jerusalem ist umstritten. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zu ihrer Hauptstadt machen.

Die US-Regierung hat indes die Erwartungen an den Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gedämpft. Beide Seiten stünden vor sehr großen Herausforderungen, erklärte der Sprecher des US-Präsidialamts, Jay Carney, am Montag in Washington. Die US-Regierung bemühe sich, einen Termin in den kommenden Wochen für ein erstes Treffen von Delegationen beider Seiten in Washington zu ermöglichen. Einen Friedensvertrag zu erreichen, sei aber eine „enorme Herausforderung“, betonte der Sprecher von Präsident Barack Obama.

Beide Seiten hatten sich in der vergangenen Woche unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry auf den Neustart des seit fast drei Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses verständigt. Die Details des Kerry-Plans sind bislang nicht öffentlich geworden. Bislang hatten die Palästinenser auf der Erfüllung mehrerer Vorbedingungen vor neuen Verhandlungen beharrt - darunter der Zusicherung, dass die Umrisse eines künftigen Palästinenserstaates sich entlang der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 orientieren müssten. Dies lehnt Israel unter Hinweis auf Sicherheitsbedürfnisse ab. Israel hat als eine Geste des guten Willens die Freilassung verurteilter Palästinenser in Aussicht gestellt.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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