Nahost-Friedensgespräche
Israel lässt erste palästinensische Häftlinge frei

Es ist eine Geste des guten Willens: Zum Auftakt der geplanten Friedensgespräche entließ Israel am Dienstag zunächst 26 Palästinenser aus den Gefängnissen. Die Freilassung ist im eigenen Land allerdings sehr umstritten.
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Die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen hat begonnen. Am Dienstagabend verließen Busse mit zunächst 26 Insassen die zentral gelegene Haftanstalt Ajalon, wie die zuständige Gefängnisverwaltung mitteilte. Einige Demonstranten versuchten sich dem Konvoi den Weg zu versperren, im Westjordanland und im Gazastreifen waren hingegen Freudenfeiern geplant.

Mit den Freilassungen ist eine wichtige Hürde für den Neubeginn der Nahost-Friedensverhandlungen genommen, die am (morgigen) Mittwoch in die zweite Runde gehen. Zuvor hatte es bereits vor zwei Wochen in Washington Vorbereitungsgespräche gegeben.

Die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen ist in Israel jedoch höchst umstritten: Einige von ihnen sitzen wegen tödlicher Anschläge auf Israelis ein und gelten dort als Terroristen. Daher stemmten sich Angehörige der Opfer gegen die Entlassungen. Vor dem Obersten Gericht in Jerusalem scheiterten sie jedoch am Dienstag mit ihrer Beschwerde. Es sympathisiere zwar mit den Klageführern, doch Präzedenzfälle rechtfertigten die Freilassungen, erklärten die Richter.

Erst in der Nacht zum Montag hatte Israels Gefängnisverwaltung die Namen der 26 freigelassenen Häftlinge im Internet veröffentlicht, um gerichtliche Beschwerden zu ermöglichen. Die meisten der Betroffenen saßen schon seit mehr als 20 Jahren ein. Vierzehn der Häftlinge sollen in den Gazastreifen, zwölf weitere ins Westjordanland gebracht werden.

Die Geste des guten Willens verbindet Israel allerdings mit einer unnachgiebigen Haltung bei den umstritten Siedlungsprojekten: Nach der Ankündigung neuer Bauvorhaben im Westjordanland und in Ostjerusalem am Sonntag legte des Innenministerium nach und teilte mit, es plane 900 weitere Wohnungen. Beim aktuellen Vorhaben soll es um eine Erweiterung des jüdischen Viertels Gilo in Richtung palästinensischer Wohngebiete gehen - zusätzlich zu den 1200 Wohnungen, die die Regierung am Wochenende angekündigt hatte.

Das Projekt war bereits vergangenes Jahr vorläufig genehmigt worden. Nach Darstellung des Innenministeriums sind noch weitere Genehmigungsschritte nötig. Es könnte Jahre dauern, bis der Bau beginne, sagte eine Sprecherin. Die Gruppe Peace Now, die den Siedlungsbau kritisch sieht, teilte hingegen mit, das Vorhaben habe alle nötigen Genehmigungen und könne theoretisch bereits in den kommenden Wochen begonnen werden.

Der Siedlungsbau in den von Israel besetzten und von den Palästinensern für ihren künftigen Staat beanspruchten Gebieten gilt als größtes Hindernis für den Friedensprozess.

US-Außenminister John Kerry kritisierte denn auch Israels Siedlungsbau bei einem Besuch in Kolumbien als unzulässig und rief beide Seiten im Nahostkonflikt auf, von gegenseitigen Provokationen abzusehen, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Die Siedlungspläne verdeutlichten die Wichtigkeit, dass beide Parteien rasch an den Verhandlungstisch zurückkehrten, sagte er.

Es müssten zunächst Antworten auf die Fragen rund um Sicherheit und Grenzen gefunden werden, dann würde sich die Siedlungsfrage von selbst lösen. Zugleich erklärte Kerry, er glaube nicht dass die jüngsten israelischen Siedlungspläne die Friedensgespräche verzögern würden.

Doch die ranghohe palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi bezeichnete das israelische Bauvorhaben als Schlag ins Gesicht der Palästinenser und Kerrys. „Es handelt sich nicht nur um eine absichtliche Sabotage der Gespräche, sondern tatsächlich um eine Zerstörung des Ergebnisses“, sagte sie.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regew wies die Anschuldigungen jedoch zurück. „Die Palästinenser wissen, dass Israel deren Forderung eines Siedlungsstopps als Vorbedingung für diese Gespräche abgelehnt hat, da können sie nichts anderes sagen“, sagte er.

Palästinenser und Israelis hatten sich nach jahrelangem Stillstand im Friedensprozess vor zwei Wochen unter Vermittlung der USA auf eine Wiederaufnahme von Verhandlungen verständigt.

Zuvor war der palästinensische Präsident Mahmud Abbas auf Betreiben von Kerry von der Forderung abgerückt, dass Israel als Vorbedingung für Gespräche seine Siedlungspläne aufgebe. Im Gegenzug erklärte sich Israel bereit, 104 palästinensische Häftlinge freizulassen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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