Nahost-Friedensprozess
Abbas sucht Hilfe bei Merkel

Der Nahost-Friedensprozess kommt seit April 2014 nicht voran. Nun sucht Palästinenserpräsident Abbas auf einer internationalen Tour Unterstützung für eine Uno-Resolution – auch in Berlin. Am Dienstag trifft er Merkel.

RamallahEs ist mehr als ein Höflichkeitsbesuch, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Immerhin wirbt der 81-Jährige derzeit international um Unterstützung für eine Uno-Resolution, die israelische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland verurteilt - und einen Nahost-Friedensprozess fordert. Auch eine französische Initiative könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bringen.

Nach einem Treffen in der Türkei mit muslimischen Staatsoberhäuptern am Donnerstag sprach Abbas tags darauf mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Am Montag kommt er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Nach dem Gespräch mit Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin reist Abbas dann nach New York. Dort wolle sich der Palästinenserchef darum bemühen, dass der Uno-Sicherheitsrat über die Resolution abstimmt, berichten palästinensische und israelische Medien.

Am Donnerstag sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki: „Die Uno-Resolution ist noch nicht fertig.“ Es gehe darum, die Unterstützung arabischer Staaten zu sichern und dann weitere Partner ins Boot zu holen. Nach Angaben eines palästinensischen Offiziellen soll der Schwerpunkt der Resolution auf der Illegalität der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem liegen.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert, darunter das Westjordanland. Obwohl die Vereinten Nationen in der Uno-Resolution 242 vom 22. November 1967 den Abzug aus den eroberten Gebieten forderten, wurden einige davon nie zurückgegeben.

Die Forderungen der Palästinenser sind nicht neu. Ihr bislang letzter Versuch, die Israelis mit einem vergleichbaren Beschluss international unter Druck zu setzen, scheiterte Ende 2014. Bei einer Abstimmung über eine ähnliche Resolution im Jahr 2011 hatten die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt - während alle anderen Vertreter zustimmten.

Merkel hatte sich beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ebenfalls bereits mehrfach ohne Erfolg für ein Ende der umstrittenen Siedlungspolitik eingesetzt. Deutschland ist allerdings kein Mitglied im Weltsicherheitsrat.

Aktuell interessant für Berlin ist auch die Haltung der Palästinenser zur französischen Friedensinitiative in Nahost. Der Plan der Franzosen hat zwei Stufen: Ein erstes Treffen ohne die Konfliktparteien sollte im Frühjahr klären, wie man Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch bekommen kann. Der zweite Schritt wäre dann die eigentliche Friedenskonferenz, als Termin war der Sommer im Gespräch.

Doch mittlerweile ist April, und Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach zuletzt davon, dass ein solches Ministertreffen spätestens Anfang Juni stattfinden könne. Die Palästinenser werden nervös. Statt auf Frankreich zu warten, wollen sie lieber mit ihrer eigenen Resolution Druck aufbauen.

Netanjahu hat Abbas' Pläne dagegen scharf kritisiert. Eine Resolution des Sicherheitsrates werde die Chancen auf Frieden nicht vergrößern, sondern schmälern, sagte er. Er erwarte zudem von den USA, dass sie jeden Versuch einer Uno-Resolution zu Israel und den Palästinensern stoppen.

Allerdings gibt es immer wieder Medienberichte, denen zufolge US-Präsident Barack Obama selbst über eine UN-Resolution nachdenkt. Diese könnte zumindest seinen Nachfolger im Weißen Haus dazu zwingen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verfolgen. Jedoch könnte im aktuellen US-Wahlkampf jegliches Engagement in diese Richtung auch potenzielle jüdische Wähler eines demokratischen Kandidaten verprellen.

Abschreckend könnte ebenfalls wirken, dass sich an dem äußerst verzwickten Konflikt bisher alle Vermittler die Finger verbrannt haben - als Letzter war vor zwei Jahren US-Außenminister John Kerry trotz intensivster Bemühungen gescheitert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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