Nahost-Friedensprozess
Israel billigt Einsatz von EU-Grenzbeobachtern

Die EU wird ihr Engagement im Nahost-Friedensprozess ausbauen. Das israelische Sicherheitskabinett billigte erstmals den Einsatz europäischer Beobachter an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. In der EU und auch in Berlin wird nun diskutiert, welche Konsequenzen dieser Schritt hat.

ink BERLIN. Israel hatte die EU früher verdächtigt, einseitig die Position der Palästinenser zu unterstützen und hatte den Einsatz ausländischer Beobachter außerhalb der Palästinenser-Gebiete stets abgelehnt. Der mögliche Einsatz von EU-Grenzbeobachtern fällt mit einer unions-internen Debatte über eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zusammen. Etliche EU-Staaten fordern, dass die EU-Ausgaben in diesem Bereich in der Finanzperiode 2007 bis 2013 drastisch angehoben werden.

So hatte etwa Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem EU-Gipfel in Hampton Court vergangene Woche gefordert, den Haushaltsansatz für die GASP von derzeit 60 auf 300 Millionen Euro zu erhöhen. Die Zustimmung der israelischen Seite zum Einsatz von Grenzbeobachtern wird daher in Berlin als willkommene Argument angesehen, um die Notwendigkeit eines größeren außenpolitischen Engagements der EU zu unterstreichen.

Schon bisher ist die EU im Nahen Osten aktiv, allerdings fast ausschließlich auf palästinensischer Seite. So helfen Polizisten aus EU-Ländern, darunter auch Deutsche, bei der Ausbildung palästinensischer Polizisten. Anfang des Jahres hatte EU-Außenrepräsentant Javier Solana mit Israel über eine größere Rolle der Europäer gesprochen. Auf israelischer Seite hat sich die früher sehr negative Einstellung gegenüber der EU im Nahost-Friedensprozess seit vergangenen Jahr schrittweise geändert.

Am Dienstag teilte die Regierung in Jerusalem nun mit, dass der stellvertretende Ministerpräsident Schimon Peres Gespräche mit der EU aufnehmen wolle, um Details einer Entsendung zu klären. Dabei geht es offenbar vor allem um den Einsatz von Grenzschutzbeamten.

Der Einsatz an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten wird dabei aber nur als erster Schritt gesehen, um die Europäer stärker einzubeziehen. „Dies ist ein bemerkenswerter und wichtiger Vorgang, der umgehend eine europäische Antwort erfordert“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, dem Handelsblatt. „Die Union wird mit dem künftigen Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) absprechen, ob und in welcher Weise sich Deutschland beteiligen sollte.“

Bereits im Frühjahr hatte es eine Debatte gegeben, ob sich die Bundeswehr an einem möglichen Nato-Einsatz im Nahen Osten beteiligen sollte. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble hatte dies begrüßt. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte, er sehe „keine Probleme mit deutschen Uniformen“ in der Region. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte sich zurückhaltender geäußert.

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