Nahost-Friedensprozess
Israel entlässt 26 palästinensische Gefangene

Israel hält Wort und lässt 26 palästinensische Langzeithäftlinge im Zuge des neu gestarteten Nahost-Friedensprozesses frei. Bei den Angehörigen herrschte Jubel – in Israel vorwiegend Ärger.
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Tel Aviv/Ramallah/ErezIsrael hat im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen. Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer kamen in der Nacht zum Mittwoch auf freien Fuß, sagte die Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde, Sivan Weizman. Einige hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen.

21 wurden im Westjordanland und 5 im Gazastreifen unter Riesenjubel und mit Freudentränen von ihren Angehörigen als Freiheitshelden in die Arme geschlossen. In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer über die vorzeitige Haftentlassung von „Terroristen mit Blut an den Händen“. Ihr Versuch, die Aktion juristisch zu stoppen, scheiterte wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen am 13. August.

Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt, die alle schon vor oder kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge 1993 inhaftiert worden waren.

Ein Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungszeit ist bisher vergangen. Offiziell gibt es zwar kaum Angaben über den Verlauf der Gespräche, aber was durchsickert, klang bisher eher pessimistisch. Nur wenige glauben, dass sich beide Seiten bis zum Frühjahr auf einen umfassenden Friedensvertrag und die Schaffung eines Palästinenserstaates einigen können.

Zudem gefährdet der israelische Siedlungsbau die Verhandlungen. Unbestätigten Berichten zufolge will Regierungschef Benjamin Netanjahu in Kürze neue Bauprojekte ankündigen lassen, um die rechten Kritiker der Freilassung in seiner Koalitionsregierung ruhig zu stellen. Verteidigungsminister Mosche Jaalon trat Befürchtungen entgegen, die Freigelassenen könnten sich erneut an Gewaltaktionen beteiligen. Sie seien schon alt und Israel werde sie im Auge behalten, betonte er.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt 26 palästinensische Gefangene"

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  • wie immer lässt man einpaar Gefangene frei und baut rotzfrech eine illegale Siedlung nach der anderen. da kann ja bei den éwigen Verhandlungen nichts rauskommen, gell?

  • Das Westjordanland ist kein herrenloses Land sondern wurde von der UN den Arabern zugesprochen.
    Israel hat keinen völkerrechtlichen Anspruch auf "Judäa und Samaria".
    Die Besetzung der Westbank und die Annektierung Ostjerusalems widersprechen dem Völkerrecht und wurden vom UN-Sicherheitsrat in verbindlichen Resolutionen mehrmals verurteilt in Verbindung mit der Aufforderung an Israel, die Gebiete zu räumen.

  • Jerusalem
    gehört zu Israel wie auch Judäa und Samaria !
    Man kommt nicht darum herum, bei der Motivationsfindung der Verbraucherschützer der grünen Art auch die Ursache und die Vorgeschichte der gegenwärtigen Präsenz israelischer Streitkräfte in der “Westbank” zu thematisieren.
    Am 15. Mai 1948 endete das UN-Mandat über den westlich des Jordan gelegenen Teil Palästinas. Im östlichen Teil war bereits 1923 mit Hilfe der Briten ein halb selbständiges Emirat (“Transjordanien”) etabliert worden, das 1946 als Königreich unabhängig wurde. Bis 1918 gehörte das ganze Gebiet östlich und westlich des Jordan zum Osmanischen Reich.
    Die “Westbank” ist ein Überbleibsel des UN-Mandates, über dessen territoriales Schicksal sich die beiden Nachfolgestaaten Israel und Jordanien bislang noch nicht geeinigt haben. Von 1949 - 1967 besetzten jordanische Streitkräfte das zu Mandatszeiten offiziell als Judäa und Samaria bezeichnete Gebiet. Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 wurde die “Westbank” von den Israelis erobert.Dieses Gebiet ist bis heute durch Waffenstillstandslinien begrenzt, mangels territorialer Einigung sind und waren es zu keinem Zeitpunkt Staatsgrenzen. Auch herrschte dort bislang kein Souverän, schon gar nicht die Palästinenser.

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