Nahost-Friedensprozess
Steinmeier macht sich für Einbeziehung Syriens stark

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat für die weitere Einbeziehung Syriens in die Friedensbemühungen im Nahen Osten geworben.

HB ANNAPOLIS. Beim Nahost-Gipfel im amerikanischen Annapolis sagte Steinmeier am Dienstag: „Es ist ein ermutigendes Signal, dass Syrien heute vertreten ist. Syrien ist ein wichtiges Land in der Region.“ In Annapolis berieten Israel und die Palästinenser unter US-Vermittlung über den Friedensprozess. Syrien und weitere arabische Staaten sollen die Bemühungen unterstützen und wurden daher zu dem Gipfel eingeladen. Früher hatten die USA Kontakte mit Syrien abgelehnt, dem sie Unterstützung von Terrorismus vorwerfen. Umgekehrt hatte sich auch Syrien spät zur Teilnahme entschlossen.

Steinmeier bekräftigte in seiner Rede die Forderungen an Syrien und die mögliche Belohnung. Eine Friedenslösung im Nahen Osten erfordere eine „konstruktive Haltung“ der Regierung in Damaskus, sagte er, ohne Details zu nennen. Zu den Forderungen gehört ein Ende der Unterstützung für radikal israelfeindliche Palästinenser-Gruppen und Hilfe bei der Unterstützung des Libanon, der sich in einer schweren innenpolitischen Krise befindet. Steinmeier signalisierte zugleich Unterstützung für Gespräche über Syriens Anliegen. Das Land will mit Israel über die Rückgabe der seit 1967 besetzten Golanhöhen reden. Syriens Verhältnis zu den Nachbarn sei ungeklärt, „von zentraler Bedeutung ist dabei die Frage des Golan“, sagte er.

Die Rolle Syriens war innerhalb der internationalen Gemeinschaft lange umstritten. Die USA, Israel und mehrere europäische Staaten hatten Steinmeiers Versuche, Syrien in die Friedensbemühungen einzubeziehen, ablehnend beobachtet. Steinmeier will das Land aus seiner Allianz mit dem Iran lösen, der wegen seines umstrittenen Atomprogramms weiter isoliert werden soll. Neben den arabischen Staaten nahmen auch Akteure außerhalb der Krisenregion teil, darunter die Europäische Union (EU) und einzelne Staaten, darunter Deutschland. Steinmeier bekräftigte, die internationale Gemeinschaft müsse den Impuls der Konferenz für eine Lösung des Nahost-Konflikts im kommenden Jahr begleiten.

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