Nahost
Gaza-Streifen bekommt nicht-israelischen „Ausgang“

Israel und die Palästinenser haben sich unter Vermittlung von US-Außenministerin Condoleezza Rice auf eine Regelung der Grenzkontrollen am Übergang des Gaza-Streifens zu Ägypten geeinigt.

HB JERUSALEM. „Ich bin erfreut, heute verkünden zu können, dass Israel und die Palästinenser-Regierung einem Abkommen über den Zugang zugestimmt haben“, sagte Rice am Dienstag. „Diese Vereinbarung ist ein guter Schritt nach vorn.“ Der Grenzübergang in Rafah - das wichtigste Tor des Gaza-Streifens zur Außenwelt - werde voraussichtlich am 25. November wieder geöffnet. Eine Einigung in der Frage gilt als wichtig, um die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gaza-Streifen zu verbessern und nach dem Abzug Israels aus dem Gebiet eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen.

Rice hatte wegen der Verhandlungen ihre Weiterreise vom Nahen Osten nach Asien aufgeschoben und bis in die frühen Morgenstunden wiederholt mit beiden Seiten beraten. Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern war die Frage, wie die Ein- und Ausreise von militanten Palästinensern und der Waffenschmuggel verhindert werden können. Rice, die sich zum vierten Mal in diesem Jahr in Nahost aufhielt, äußerte Verständnis für die Sicherheitsanforderungen der israelischen Seite. „Unser Engagement für die Sicherheit ist stark wie immer.“ Sie ergänzte: „Fortschritte wie die heutige Vereinbarung kann es nur geben, wenn es Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus gibt.“

Vertretern des israelischen Verteidigungsministeriums zufolge einigten sich beide Seiten auf die Installation von Kameras am Grenzübergang Rafah. Israelische und palästinensische Offiziere sollen demnach an einem mehrere Kilometer entfernten Ort die Videobilder überwachen. Die Palästinenser hatten darauf bestanden, dass die Israelis nicht direkt in Rafah eingesetzt werden. Nach seinem Abzug aus dem Gaza-Streifen hat Israel die Kontrolle der Grenzen und des Luftraums des Küstenstreifens behalten. Die USA haben gefordert, den Grenzpunkt in Rafah wieder zu öffnen, der seit dem Abzug weitgehend geschlossen war.

US-Vertreter hatten zuletzt moniert, beide Seiten hätten keinen Nutzen aus dem Gaza-Abzug gezogen. Erstmals hatte Israel ein Gebiet geräumt, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Israelis und Palästinenser hatten bereits dem Einsatz von Beobachtern der Europäischen Union (EU) in Rafah zugestimmt. Strittig war noch die Überwachung durch Israelis gewesen. Israel hatte auf eine direkte Versorgung mit Überwachungsdaten gepocht, während die Palästinenser dies als Beschneidung ihrer Souveränität ablehnten.

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