Nahost-Gespräche
Merkel reist in die Krisenregion

Vor der Nahost-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben zahlreiche deutsche Politiker von der künftigen palästinensischen Hamas-Regierung verlangt, auf Gewalt zu verzichten und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Merkel bricht am Sonntag zu einer zweitägigen Reise auf, die sie nach Jerusalem und Ramallah führen wird.

HB BERLIN. In Jerusalem wird die Kanzlerin den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Präsident Mosche Katzav, Außenministerin Tsipi Livni sowie die Vorsitzenden der Arbeitspartei und Likud-Partei treffen. Zudem steht ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem auf ihrem Besuchsprogramm. Wenige Tage nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas will die Kanzlerin am Montag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sprechen, der der gemäßigten Fatah angehört.

„Der frühe Besuch der Bundeskanzlerin entspricht dem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Israel und der Bedeutung, die sie einer guten Entwicklung unserer Nachbarregion Naher Osten für Deutschland und Europa beimisst“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Das Bekenntnis zur Sicherheit und zum Existenzrechtrecht Israels bleibe ein „unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik“.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden sagte im NDR, Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Regierung sei „der uneingeschränkte Gewaltverzicht und die selbstverständliche Anerkennung des Existenzrechtes Israels“. Davon werde die Bundesregierung die finanziellen Forderungen für die palästinensische Autonomiebehörde abhängig machen.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), zeigte sich in der „Berliner Zeitung“ überzeugt, dass Deutschland und die Europäische Union den Palästinensern die Hilfsgelder streichen müssten, falls die radikalislamische Hamas ihren Kurs nicht ändere. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, betonte in der „B.Z.“: „Wenn es zu einer Beteiligung der Hamas an der Regierung kommt und diese nicht gleichzeitig eindeutig der Gewalt abschwört, darf die EU ihre finanzielle Unterstützung nicht fortsetzen.“

Vorsichtiger äußerte sich die Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller. Müller sagte im inforadio, man solle der Gruppierung „die Chance geben, sich in politischer Verantwortung vielleicht anders zu verhalten als bisher“. Auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, nannte es in der „Rheinischen Post“ falsch, einen Dialog mit der Hamas von vornherein auszuschließen.

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