Nahost: Hamas-Zentrale lehnt Waffenruhe ab

Nahost
Hamas-Zentrale lehnt Waffenruhe ab

Am 17. Tag der israelischen Militäroffensive haben die israelischen Bodentruppen ihre bislang tiefsten Vorstöße nach Gaza-Stadt unternommen. Die Infanterie steht nun am Rand der Stadt, in der rund 400 000 Bewohner eingeschlossen sind. Ein Ende des Kampfhandlungen ist trotz der internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe nicht abzusehen.

TEL AVIV. Premier Ehud Olmert will der Hamas einen empfindlichen Schlag versetzen und die Angriffe erst einstellen, wenn ein "definitives Ende der Raketenangriffe auf Israel" und ein Ende der Aufrüstung der radikal-islamischen Hamas garantiert sei. Eine vorzeitige Beendigung des Waffenganges würde für immer als verpasste Gelegenheit in die Geschichte eingehen, meint Olmert, dessen Amtszeit demnächst ausläuft.

Auch die Hamaszentrale in Damaskus lehnt eine Waffenruhe ab. Sie hat den ägyptischen Vorschlag, der zu einem Ende der Kampfhandlungen führen soll, als "nicht akzeptabel" oder "stark verbesserungsbedürftig" abgelehnt. Der ägyptische Vorschlag sieht eine zeitlich begrenzte Waffenruhe vor, die Hilfskorridore für die Zivilbevölkerung ermöglicht. Sie soll genutzt werden, um einen dauerhaften Waffenstillstand auszuhandeln.

Kairo, das bisher nichts gegen den Waffenschmuggel unternommen hat, habe nun erkannt, dass ein Stop des Schmuggels auch im Interesse Ägyptens sei, heißt es in Jerusalem. Denn auf der Sinaihalbinsel würden Waffen gelagert, die aus Iran stammen. Sie könnten auch die Stabilität des ägyptischen Regimes gefährden, wenn sie in die falschen Hände geraten würden, meint ein israelischer Diplomat.

Die syrische Hamas-Zentrale werde von der iranischen Regierung unter Druck gesetzt, den ägyptischen Vorschlag nicht zu akzeptieren, zitiert die Jerusalem Post einen ägyptischen Regierungsbeamten. Teheran drohe der Hamas, fortan weder Waffen noch Geld zu überweisen, sollte die Hamas der Waffenruhe mit Israel zustimmen. Die islamische Republik sei an einer Zweigniederlassung der iranischen Revolutionsgarden an der israelischen Südgrenze interessiert, sagen israelische Geheimdienstkreise. Das Politbüro der Hamas in Damaskus, das im syrischen Exil durch den Krieg nicht in Mitleidenschaft gezogen ist, hat die Palästinenser in Gaza denn auch zur Fortsetzung der Raketenangriffe auf Israel aufgefordert. Doch die Hamasführung ist gespalten. Anders als Damaskus möchte die Hamas in Gaza den ägyptischen Vorschlag annehmen.

Mit Hinweis auf die Dringlichkeit der Waffenruhe hat die Hamasführung von Gaza gestern zwei Unterhändler nach Damaskus geschickt, um die Kollegen im Politbüro umzustimmen. Doch sie konnte sich mit ihrem Votum für eine Waffenruhe in Damaskus nicht durchsetzen. Auch hinweise auf die humanitäre Not der Zivilbevölkerung konnten sie nicht umstimmen.

Die militärische Kraft der Hamas sei zwar auch nach 17 Kriegstagen nicht wesentlich geschwächt, meint ein palästinensischer Politologe in Gaza:"Die Brigaden der Hamas können immer noch auf rund 10 000 Bewaffnete zählen."

Die Hamas in Damaskus befürchtet, dass eine Zustimmung zur Waffenruhe als Niederlage gedeutet werden könnte, wenn Israel keine Zugeständnisse machen müsse. Die Hamas wolle nach den hohen Opferzahlen in der Bevölkerung einen Erfolg vorweisen, sagte ein Sprecher der Uno-Flüchtlingshilfswerks dem israelischen Rundfunk: "Würde die Hamas heute die Waffenruhe akzeptieren, würde das als größere Niederlage aufgefasst als eine militärische Niederlage." Zu den Zugeständnissen gehört aus der Sicht des Politbüros der Hamas ein Ende der Wirtschaftsblockade. Andernfalls, befürchtet Damaskus, würden die Bürger kritisieren, dass das Blutvergießen nichts gebracht habe, meint ein palästinensischer Journalist. Anderseits müsse man sich fragen, was die Hamas militärisch gegenüber der modernen israelischen Armee ausrichten könne.

Trotz der weiter heftigen Kämpfe ist nach Einschätzung des deutschen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier eine Feuerpause in greifbare Nähe gerückt. Für eine effektive Bekämpfung des Waffenschmuggels durch Tunnels unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gebe es jetzt eine konkrete Perspektive, sagte Steinmeier und spielte damit auf die von Ägypten und Israel akzeptierten Vorschläge zur Unterstützung der ägyptischen Grenzsicherung durch Deutschland mit technischen Hilfen und Ausbildern an. "Die Wiederbewaffnung der Hamas mit immer wirkungsvolleren Waffen muss verhindert werden." Die effektive Eindämmung des Waffenschmuggels sei daher "die Schlüsselfrage für den Übergang von einer humanitären Waffenruhe zu einem permanenten Waffenstillstand".

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