Nahost
Israel erklärt Gaza zum „feindlichen Gebiet“

Israel hat den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zum „feindlichen Gebiet “erklärt – und die Einschränkung von Energie- und Treibstofflieferungen angedroht.

HB JERUSALEM. Das Kabinett reagierte damit auf den Raketen-Beschuss südisraelischer Ortschaften durch militante Palästinenser im Gazastreifen. Israel will keine weiteren Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf sein Territorium hinnehmen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ist alarmiert. Er forderte einen Verzicht auf die geplanten Maßnahmen. Zivilisten dürften nicht für die inakzeptablen Aktionen von Extremisten bestraft werden, erklärt er in New York. Schon jetzt litten 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen unter dem Druck der anhaltenden Isolierung. Israels Außenministerin Zipi Liwni verteidigte die Regierungsbeschlüsse. Die „humanitären Bedürfnisse“ der Bevölkerung im Gazastreifen seien dadurch nicht betroffen.

Zunächst war nicht klar, in welchem Ausmaß Israel die Strom- und Treibstofflieferungen kürzen würde. Bereits unmittelbar nach der Machtergreifung durch die Hamas im Sommer hatte Israel den Warenverkehr, abgesehen von humanitären Lieferungen, mit dem Gazastreifen gestoppt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice, die sich am Mittwoch zu einem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten aufhielt, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Liwni, die USA würden „die unschuldigen Zivilisten im Gazastreifen nicht im Stich lassen“. Mit ihrer Reise will Rice den Bemühungen um das Zustandekommen einer im November geplanten Nahost-Konferenz in Washington neuen Schwung verleihen. Das von US-Präsident George W. Bush vor zwei Monaten angekündigte Treffen soll den Grundstein legen für die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels.

Rice wollte nach einem abendlichen Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert an diesem Donnerstag in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen.

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