Nahost
Israel: Erste Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

In Israel rückt die Bildung einer rechten Regierungskoalition immer näher. Als erste haben der national-konservative Likud des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und die ultra-nationale Partei Israel Beitenu eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.

TEL AVIV/BRÜSSEL. Danach soll der sowohl in Israel als auch im Ausland umstrittene Parteichef Avigdor Lieberman von Israel Beitenu neuer Außenminister werden. Nach der Vereinbarung zwischen den beiden größten Partnern in der künftigen Regierung will Netanjahu an diesem Montag Gespräche mit der ultra-orthodoxen Schas-Partei führen.

Netanjahu will seine Regierungsbildung bis spätestens Montag kommender Woche abschließen. Dabei hofft er nach israelischen Medienberichten weiterhin darauf, dass die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni doch noch der Regierung beitritt. Bei der Parlamentswahl vom 10. Februar hatten die sechs Parteien aus dem rechten Spektrum eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate gewonnen.

Die Europäische Union und die Palästinenserregierung haben unterdessen Netanjahu vor der Bildung einer Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien gewarnt. "Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders (als jetzt) wäre", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Sonntagabend in Brüssel.

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