Nahost: Israel und USA wollen Hamas „austrocknen“

Nahost
Israel und USA wollen Hamas „austrocknen“

Die USA und Israel planen nach einem Bericht der „New York Times" die Isolierung der Hamas. Die beiden Länder wollen demnach die radikal-islamische Organisation finanziell „austrocknen“. Zudem solle die neue Regierung Palästinas so destabilisiert werden, dass Neuwahlen angeordnet werden müssen.

HB WASHINGTON. Entsprechende Pläne würden in Tel Aviv und Washington auf höchster Ebene diskutiert, berichtete die Zeitung am Dienstag, weil es keine Anzeichen gebe, dass Hamas auf die internationalen Forderungen eingehen wird. Nach den Plänen soll eine von Hamas geführte Regierung keine Transferzahlungen aus Israel und keine internationale Hilfe mehr erhalten und damit so lange destabilisiert und isoliert werden, bis Neuwahlen ausgerufen würden.

Die Zeitung beruft sich auf hochrangige Diplomaten in beiden Ländern. Hamas habe die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, das Leben der Palästinenser zu verbessern. Das werde aber nicht gelingen, wenn die Bewegung die westlichen Forderungen ignoriere, prophezeiten die Diplomaten. „Wir geben ihnen die Wahl. Wenn sie den falschen Weg einschlagen, führen alle Wege in eine schlechte Richtung“, zitierte die Zeitung einen Beamten.

Die Regierungen seien sich der Risiken bewusst, vor allem, da Hamas schon Syrien und Iran um Unterstützung gebeten habe. Hamas sei optimistisch, das nötige Geld in der islamischen Welt zu bekommen, zitierte die Zeitung Hamas-Sprecher Farhat Asaad. „Ich danke den USA, dass sie uns die Waffe der Demokratie gebracht haben. Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Die USA und die Welt können einer gewählten Demokratie nicht den Rücken kehren.“

Dennoch können Israel und die Geberländer nach Auffassung der Diplomaten einer Hamas-Regierung das Wasser abgraben. Sie können Zahlungen verweigern, mit denen zur Zeit die 140 000 Angestellten der Palästinenserbehörde teilweise bezahlt werden, und Israel könne den Handel der Palästinenser durch Grenzkontrollen praktisch zum Erliegen bringen. Der Geldfluss aus anderen Ländern sei nicht gewährleistet. „Es ist schwierig, Millionenbeträge in Koffern zu transportieren“, zitierte die „New York Times“ einen Diplomaten. Wenn das Leben in den Palästinensergebieten zum Stillstand komme, so das Kalkül, habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Recht, Neuwahlen anordnen.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin erhofft unterdessen von den geplanten Gesprächen Moskaus mit Hamas-Vertretern eine Veränderung bei der radikal-islamischen Organisation. Die russischen Kontakte brächten hoffentlich „eine Evolution der Position der Hamas und damit Fortschritte im Nahen Osten“, sagte De Villepin bei Gesprächen mit der Regierung in Moskau.

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