Nahost
Israel will Hamas-Minister vor Gericht stellen

Dutzende von palästinensischen Hamas-Abgeordneten und Minister, die Israel in einer nächtlichen Blitzaktion im Westjordanland festgenommen hat, dürften sich in Kürze vor israelischen Richtern wiederfinden: Sie sollen wegen Terroraktivitäten angeklagt werden.

HB RAMALLAH/GAZA. Eine israelische Armeesprecherin sagte am Donnerstag, eine Freilassung der Festgenommenen sei zunächst nicht zu erwarten. Die Sprecherin sprach von einer „direkten und andauernden Beteiligung der Hamas-Führung an Terroraktivitäten“. Es gebe aus israelischer Sicht keine Trennung zwischen politischer und militärischer Führung der Hamas.

Unter den insgesamt 64 bisher festgenommenen Hamas-Mitgliedern sind sieben Minister der von der Organisation gestellten Palästinenserregierung und 20 Parlamentsabgeordnete. Auch Parlamentspräsident Abdel Asis Duaik ist in israelischer Hand. Widersprüchliche Berichte gab es, ob auch der stellvertretende Ministerpräsident Nasser Schaer festgenommen wurde. Israel schränkt damit die politische Handlungsfähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde erheblich ein.





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Ein Vertrauter von Präsident Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, forderte die sofortige Freilassung der Politiker: „Wir haben keine Regierung, wir haben nichts - alles wurde uns genommen“, klagte er. „Das ist völlig inakzeptabel.“ Abbas hat die Offensive als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.

Berichte über eine Ausweitung der israelischen Militäroffensive auf den nördlichen Teil des Gazastreifens wurden am Donnerstag von beiden Seiten dementiert. Die israelische Armee und palästinensische Sicherheitskreise teilten mit, die Truppen hielten sich weiter am Rande des Gazastreifens auf. Von dort aus werde eine von Israel abgegrenzte Pufferzone mit Artillerie beschossen. Damit widersprachen beide Seiten Meldungen über einen israelischen Vorstoß in den nördlichen Gazastreifen.

Tausende von israelischen Soldaten hatten in der Nacht zum Donnerstag weiter nach ihrem entführten Kameraden Gilad Schalit gesucht. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev betonte erneut, dass Verhandlungen zur Freilassung Schalits nicht in Frage kämen.

Im Westjordanland wurde die Leiche des verschleppten Siedlers Eliahu Ascheri aufgefunden. Zur Tötung des 18-jährigen Ascheris bekannte sich das Volkswiderstandskomitee in Gaza, das eng mit der Hamas verbunden ist. Ascheri wurde mit einem Kopfschuss getötet.

Bereits am Mittwoch drangen israelische Kampfflugzeuge in syrischen Luftraum ein und überflogen die Sommerresidenz von Präsident Baschar Assad. Justizminister Haim Ramon erklärte, der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chaled Maschaal sei ein Ziel für eine Tötungsaktion. Auf Dringen von Abbas und ägyptischen Diplomaten setzte sich Assad bei Maschaal für die Freilassung Schalits ein - allerdings erfolglos, sagte ein Abbas-Berater.





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